Nö, nur wen interessiert hier ggf. die Verfassung?

verfasst von LenzHannover, 12.07.2004, 12:08

-->Selbst bei vielen normalen Gesetzen wird nicht darauf geachtet und der Bundespräsident unterschreibt trotzdem.

Beispiel: Verweis von schlagenden/pöpelnden Männern aus der Wohnung.
Warum steht da immer expliziet Mann?
Ich kenne einen Fall, da es die Frau, dei den Terror veranstaltet hat.

Beispiel: Steuern
Warum steht einem Summe x an Sozialhilfe alles incl. zu und ich muß bereits ab einem kleineren Beitrag Steuern zahlen?

Warum mißachtet der Gesetzgeber immer wieder Urteile aus Karlsruhe?
Die Verfassungsschützer schreiben doch immer in die Urteile"machen sonst ist das Gesetz ab... ungültig" um hier einen Druck aufzubauen.

Die Verfassung wird noch bei Kaplan und Co. beachtet, ich fühle mich oft ziemlich verarscht.

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• Spez. Version der Zweitwohnungssteuer für Studenten... - LenzHannover, 09.07.2004, 10:50
  • Re: Spez. Version der Zweitwohnungssteuer für Studenten... - SportiSteffen, 09.07.2004, 11:32
    • und wie läuft es dort, wenn die Zweitwohnung eine Eigentumswohnung ist? - nasowas, 09.07.2004, 11:42
      • Re: und wie läuft es dort, wenn die Zweitwohnung eine Eigentumswohnung ist? - SportiSteffen, 09.07.2004, 11:46
        • Steht von SportiSteffen nicht noch ein Bericht über irgendeine TV-Sendung aus?! - LenzHannover, 09.07.2004, 13:59
          • Re: Mit dem schuldig gebliebenen Urlaubsbericht hat er sich bei mir auch... - JLL, 09.07.2004, 14:14
            • Re: und deshalb: Rote Karte - Elli (Boardmaster)--, 09.07.2004, 14:27
  • Re: Wenn das Gesetz kommt müsste es verfassungswidrig sein. - FlyingCondor, 09.07.2004, 14:24
    • *LOL* *LOL* *LOL* *LOL* *LOL* *LOL* *LOL* *LOL* *LOL* *LOL* *LOL* *LOL* (o.Text) - LenzHannover, 10.07.2004, 01:10
      • Re: Hast du ein Problem? (o.Text) - FlyingCondor, 10.07.2004, 15:47
        • Nö, nur wen interessiert hier ggf. die Verfassung? - LenzHannover, 12.07.2004, 12:08