Die Souveränität wächst nicht, wenn die Bevölkerung wächst

verfasst von Stephan, 12.07.2004, 13:23

-->In Vielfalt geeint? Läuft das nicht auf einen Widerspruch hinaus?


Die EU-Verfassung beinhaltet in der jetzigen Form eine Abkehr vom Föderalismus hin zu einem zentralistischen Großstaat.


~ Beispielsweise wird das Subsidiaritätsprinzip bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt (A.I-9 )


~ Die staatliche Souveränität bei der Unterzeichnung internationalen Abkommen wird in Frage gestellt. (A.I-12)


~ Die Europäische Kommission bestimmt darüber, ob ein Gesetz dem Subsidiaritätsprinzip genüge tut oder nicht. (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.) Liegt nach Ansicht der Kommission kein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip vor, können von der EU auch auf Gebieten, die nicht direkt in ihre Zuständigkeit fallen, Gesetze erlassen werden. (A.I-9) Eine Klage ist nur für zwei Monate möglich, ab dem Zeitpunkt, ab dem die Verletzung der Subsidiarität bemerkt werden kann! (A.III-270)


Damit sind die Einzelstaaten auf den guten Willen der EU angewiesen, wenn sie nicht alle Zuständigkeiten (mit Ausnahmen bei Rechts- und Verwaltungsvorschriften) verlieren wollen. Damit ist die EU kein föderalistisches Projekt mehr, sondern eine Huldigung an den Zentralismus.

Vereinigung, Zentralisierung und Wachstum - darauf lässt sich das gesamte Staatskonstrukt EU reduzieren. Das Dumme ist nur, dass die Souveränität (des europäischen Bürgers) nicht wächst, wenn die Bevölkerung (Europas) wächst.

Eine zunehmende Bevölkerung bedeutet zugleich eine Abnahme der individuellen Wichtigkeit. Oder wie es Leopold Kohr formuliuerte:

Großer Staat schwacher Bürger, kleiner Staat starker Bürger

Um die Größenverhältnisse klar zu machen: Das Teilstück seines Landes beträgt bei einem Schweizer 1/8.000.000 das Teilstück eines US-Amerikaners beträgt 1/300.000.000. Das Teilstück eines vereinigten Europäers bald 1/450.000.000.

Für Aristoteles war der Staat/Polis seiner Natur nach eine Vielheit von Menschen verschiedener Art. Im Gegensatz zu Platon lehnte Aristoteles die Idee einer übergroßen Polis (Europa = Makro-Anthropos) ab, weil dadurch die Vielheit der Bürger zu sehr als Einheit gedacht wird.

<font color=blue>"...Jede Regierung einer Großmacht muss stark sein, und jede Vielzahl muss zentral regiert werden. Im gleichen Maße aber, in dem die Regierung stark ist, ist das Individuum schwach, mit dem Resultat, dass selbst, wenn es den Titel Bürger trägt, seine Position die eines Subjektes ist. Das mobile Gleichgewicht, das unter Individuen eines kleinen Staaten aufrechterhalten wird, übersetzt sich in einer Großmacht in ein schweres stabiles Gleichgewicht, das einerseits von der kolossalen und gefährlichen Masse der Menschen aufrechterhalten wird, andererseits von der ebenfalls kolossalen und gefährlichen Macht der Regierung."</font color=blue> - Leopold Kohr

aus: Einführung in die Größentheorie von Leopold Kohr Teil VI

Diese Verfassung bedarf grundlegender Korrekturen. Geltendes Recht wird die Verfassung nur dann, wenn alle zustimmen. GB, die Skandinavier und die Spanier wollen Plebiszite zulassen. Auch wir in Deutschland sollten uns ein jeder für eine Volksabstimmung einsetzen.

Sollte diese Verfassung 2007 in Kraft treten, kommt dies einer Neugründung der Europäischen Union gleich - Mit allen Konsequenzen eines zu großen Staatsgebildes.

Gruss Stephan
<ul> ~ Beiträge zur Zukunft Europas</ul>

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