Re: Die totale Antidiskriminierung: Zypries toppt EU und bringt neue Kosten

verfasst von Diogenes, 15.07.2004, 13:55

-->>Der Gesetzesentwurf der Ministerin, zunächst Däubler-Gmelin, dann Zypries, zur Umsetzung der EU Antidiskriminierungsrichtlinien sah)eine Umkehr der Beweislast vor.

Beweislastumkehr wäre sehr heikel, weil damit der ganze Rechtsstaat zum Teufel ginge. Damit wäre Unschuldsvermutung und das Prinzip"Wer behauptet, muß beweisen" erledigt. Kann mir nicht vorstellen, daß sowas vor dem Verfassungsgericht stand halten würde.

>Mit einem solchen Antidiskriminierungsgesetz (oder -gesetzen) wird der Abschluß, die Veränderung oder Beendigung von Verträgen zum unkalkulierbaren Risiko.

Nicht ganz: Mit dem Antidiskriminierungsblödsinn wird jegliches Entscheiden zu einem unkalkulierbaren Risiko."Entscheiden" bedeutet per Definition"diskriminieren" im Sinne von"dieses, aber nicht jenes."

Machen wir es also fürderhin wie die Politik: endlos lavieren, konturloses Geseiere, nichs entscheiden und folglich nichts angehen und ergo nichts weiter bringen. Und das ganze zu ständig steigenden Kosten.

Gruß & gute Nacht
Diogenes

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• Die totale Antidiskriminierung: Zypries toppt EU und bringt neue Kosten - André, 14.07.2004, 21:23
  • wenn der Papst das liest, ist er geheilt:Erbsünde als gesellschaftliches Prinzip - kingsolomon, 14.07.2004, 22:08
  • Re: Die totale Antidiskriminierung: Zypries toppt EU und bringt neue Kosten - Diogenes, 15.07.2004, 13:55