Re: Ein Herr Gerhard Schröder in Großbritannien beim Unwahrheit verbreiten erwis

verfasst von Popeye, 16.07.2004, 09:17

-->Hallo, @nasowas - ich teile Deine Kritik.

Aber es gibt noch andere Punkte zu bedenken:

Artikel 146 Geltungsdauer des Grundgesetzes

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Wir haben zwar ein Grundgesetz (GG) - aber keine Verfassung. Die steht seit 1949 noch aus… warum wohl? Der am Ende gepostete Link macht den Unterschied zwischen GG einerseits und Verfassung andererseits deutlich. Verfassung wird das GG erst durch eine Volksabstimmung….

Nachstehend eine Zusammenfassung aus dem Link:

1. Bei seiner Neufassung durch den Einigungsvertrag ist Art. 146 GG in seiner
Rechtsnatur identisch aufrechterhalten worden und konnte im Wege (bloßer)
Verfassungsänderung, von der nach der Wiedervereinigung bislang auszugehen
ist, auch gar nicht inhaltlich geändert werden.

2. Demzufolge besteht der in Art. 146 GG in seiner Ursprungsfassung enthaltene
apellative Auftrag an das gesamte deutsche Volk zur Beschlußfassung über die
endgültige deutsche Verfassung nach wie vor fort; diesem hätte zeitnah zur
Wiedervereinigung bereits nachgekommen werden müssen.

3. Wie gemäß Art. 146 GG a.F. ist auch nach dem geänderten Schlußartikel des
Grundgesetzes der an das gesamte deutsche Volk gerichtete Verfassungsauftrag
zumindest in einem Schlußakt dadurch zu erfüllen, daß die Annahme der deutschen
Verfassung im Wege einer Volksabstimmung durchzuführen ist.

Auf Seite 11

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• Ein Herr Gerhard Schröder in Großbritannien beim Unwahrheit verbreiten erwischt - nasowas, 15.07.2004, 22:41
  • Das Recht auf Widerstand beschränkt sich einzig auf vierjährige Wahlen und AUS! (o.Text) - Easy, 15.07.2004, 22:52
  • Ist doch kein Wunder... - bernor, 15.07.2004, 23:32
  • Re: Ein Herr Gerhard Schröder in Großbritannien beim Unwahrheit verbreiten erwis - Popeye, 16.07.2004, 09:17
    • Danke! -genau das, was ich zu Art. 20 Abs 2 /Art 146 und der Präambel denke- - nasowas, 16.07.2004, 10:48
      • Re: Danke! -genau das, was ich zu Art. 20 Abs 2 /Art 146 und der Präambel denke- - Popeye, 16.07.2004, 11:04
        • Re: interessante Argumentation - Cosa, 16.07.2004, 11:36
          • Re: interessante Argumentation - Popeye, 16.07.2004, 12:33
            • Re: nix gefunden - Cosa, 16.07.2004, 14:51
              • Re: nix gefunden - Popeye, 16.07.2004, 15:03
                • Re: erfolgreich gegoogelt... - Cosa, 16.07.2004, 15:16
  • Re: Auch ein Rechtsanwalt kann nicht immmer mit dem GG unterm Arm rumlaufen - chiquito, 16.07.2004, 10:07
    • oder auch: Verhaftung von Ahler etwas außerhalb der Legalität - LenzHannover, 17.07.2004, 22:55