Re: Völlig offen außerdem noch...

verfasst von Euklid, 18.07.2004, 16:37

-->Hallo Zardoz

sind wir uns einig daß prinzipiell alles was Agenda 2010 betrifft völlig in der Luft hängt und keinerlei Konkretisierungen erarbeitet wurden?

Alles was die SPD und Grünen bis dato erarbeitet haben läßt im Detail nicht nur stark zu wünschen übrig sondern muß als klarer Gesetzesmurks bezeichnet werden.

Was gut gedacht war ist umso schlechter gemacht worden.
Auch gut gedachtes kann man völlig versieben.

Ich vermisse ganz klare Linien in der Gesundheits- und Rentenpolitik.
Auch bei Aussagen über die Pflegeversicherung wird weiter munter rumgeeiert.
Scheinbar haben die Mehreinnahmen in der KV dazu geführt daß man auch die Verwaltungsausgaben der KV entsprechend anpassen konnte.

Normalerweise hätte all dies schon endgültig verabschiedet sein müssen mit der dazu notwendigen Detailarbeit.
Und an die Details will scheinbar niemand mehr ran (oder sie bleiben bewußt unter Verschluß) weil entsprechende Meldungen in der Presse neuerlichen Ärger provozieren würde.

Der absolute Hammer ist für mich die Regelung der Besteuerung der gezahlten Rentenbeiträge.Durch die Anrechnung des AG-Anteiles wäre ja doch durch die Hintertür wieder eine Doppelbesteuerung eines Teiles der Rentenbeiträge vorhanden.
Daraus läßt sich bestimmt beim BVG etwas machen.
Ich frage mich nur wann endlich die Zahlungen des Dienstherrn Staat für die Politikerrenten ebenfalls als Besteuerungsgrundlage auf deren Lohn- Und Gehaltszettel gegengerechnet wird.

Wo ist der Unterschied der Besteuerung eines AG-Anteils zur Rente und der eines Politikers?
Eine erneute krasse Benachteiligung von Rentenbeitragszahlern gegenüber Politikern und Beamten deren Beiträge des Dienstherrn nur im luftleeren virtuellen Raum keinerlei Besteuerung im Ansparzeitraum erfährt.


Gruß EUKLID

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