ein paar Kieselchen vielleicht...

verfasst von NaturalBornKieler, 20.07.2004, 10:19

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z. B.
- Aufgaben des Staates reduzieren, Regulierungen abbauen:
Der Staat sollte sich nur um Kernaufgaben wie Sicherheit und Existenzfürsorge kümmern. Existenzfürsorge heißt nicht, den Wohlstand des einzelnen zu sichern (Rente nach Gehalt, Arbeitslosengeld nach Gehalt etc.), sondern dafür ist der Einzelne selbst verantwortlich, der Staat nur für Grundsicherung.
Gesetze, Verordnungen, Gemeindesatzungen etc. die nichts mit diesen Kernaufgaben zu tun haben (Denkmalschutz, Datenschutz, Ladenschluss, Bauleitplanung, Meisterzwang, Niederlassungsbeschränkungen, Meldevorschriften etc.), sind unzulässig.
Berufsbeamtentum in normale Angestelltenverhältnisse überführen. Dienstaltersstufen abschaffen.
Nicht-öffentliche Vorgänge, Beratungen etc. abschaffen. Alle Protokolle, Akten, Verträge, Vorgänge in Regierung und Verwaltung sind öffentlich und jederzeit von jedermann im Internet einsehbar.

- Budgetrecht der Parlamente beschneiden:
Parlamente, Gemeinderäte etc. dürfen nicht ohne weiteres haushaltsbelastende Beschlüsse fassen, sondern müssen die Finanzierung jeweils mit beschließen, wobei eine Finanzierung über Neuverschuldung nur dann zulässig ist, wenn es sich um echte Investitionen handelt."Echte" Investitionen sind solche, die tatsächlich einen messbaren geldwerten Ertrag bringen."Falsche" Investitionen dagegen sind solche, die noch mit Folgekosten verbunden sind (z. B. Straßenbau); diese dürfen nicht über Schulden finanziert werden, sondern im Gegenteil, die Finanzierung der Folgekosten (Instandhaltung etc.) muss sofort mit berücksichtigt werden.

- Faktor Arbeit geringer belasten:
Sozialkosten (im Umfang der o.a. Existenzsicherung) nicht durch Aufschläge auf Arbeitskosten, sondern aus Steuermitteln, insbesondere Verbrauchssteuern, finanzieren.

- Verantwortung/Verursacherprinzip:
Obligatorische Betriebshaftpflichtversicherung für alle Gewerbebetriebe und Selbständigen, die im Insolvenzfalle für alle Schäden haftet (unbezahlte Rechnungen, ausstehende Gehälter, Baumängel, hinterlassene Umweltschäden etc.).

- Subventionen, das alte Thema...
Ã-ffentliche Fördermittel gibt es nicht, für nichts und niemand, nicht vom Staat, nicht vom Land, nicht von der EU. Steuervergünstigungen gibt es ebensowenig. Wirtschaftsförderung ist unzulässig. Garantiepreise gibt es nicht."Kultur"- und Prestigeprojekte (Fußball-WM, Olympiabewerbungen, Kulturhauptstädte, Musicals u. dgl.) müssen einschließlich Folge- und Nebenkosten privatwirtschaftlich finanziert werden.

Mehr fällt mir grad nicht ein.
Cheers
NBK

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      • Re: Frage - Umstellung? - R.Deutsch, 20.07.2004, 10:13
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  • ein paar Kieselchen vielleicht... - NaturalBornKieler, 20.07.2004, 10:19
    • Sehr gut! Wenn das Realität würde - Yak, 20.07.2004, 10:37
  • Absolute Ehrlichkeit - Yak, 20.07.2004, 10:29
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    • Stauffenberg mit der Kettensäge? (o.Text) - beni, 20.07.2004, 10:55
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      • Re: seine Peinlichkeit, Käptn Köh-ler? - Baldur der Ketzer, 20.07.2004, 13:02
        • Re: reden die sich jetzt um Kopf und Kragen? Aufruf zum Bürgerkrieg??? - Baldur der Ketzer, 20.07.2004, 15:20
          • Re: reden die sich jetzt um Kopf und Kragen? Aufruf zum Bürgerkrieg??? - apoll, 20.07.2004, 20:57
        • Re: seine Peinlichkeit, Käptn Köh-ler? - JüKü, 20.07.2004, 21:35
          • Ja, das ist eben der"Liberalismus"... - bernor, 20.07.2004, 22:40
            • Re: Ja, das ist eben der"Liberalismus"... - Popeye, 21.07.2004, 05:51
              • @"Liberalismus" - bernor, 21.07.2004, 22:38
      • Re: Stauffenberg usw. - bonjour, 20.07.2004, 16:07
        • Re: Stauffenberg usw. - bernor, 20.07.2004, 21:43