Mal sehen was daraus wird...Volksabstimmung

verfasst von Popeye, 21.07.2004, 12:11

-->"Volksentscheid wieder auf der Tagesordnung"
Grüne und SPD wollen im Herbst einen Entwurf einbringen / Die Debatte über die EU-Verfassung


ban. BERLIN, 20. Juli. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stiegler hat jetzt angekündigt, im Herbst wolle die rot-grüne Koalition"die Frage Volksentscheid und Volksbegehren wieder auf die Tagesordnung" setzen. Der kleinere Koalitionspartner wird das unterstützen; seit Beginn ihrer Existenz haben sich die Grünen für die Einfügung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz eingesetzt. Entsprechend positiv äußerte sich der Grünen-Vorsitzende Bütikofer. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck, sagte am Dienstag,"wahrscheinlich im Herbst" werde die Koalition einen Gesetzentwurf einbringen,"der die bundesweite Einführung eines Volksentscheides vorsieht". Doch wird sich der Gesetzentwurf - sollte es dazu kommen - nicht auf Forderungen der FDP und von Teilen der CSU-Führung beschränken, die Möglichkeit eines Referendums über die neue Verfassung der Europäischen Union zu schaffen.

Quelle: Auszug aus der FAZ von heute S. 4

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• Mal sehen was daraus wird...Volksabstimmung - Popeye, 21.07.2004, 12:11
  • Re: Dann kommt's auch bei den Finanzen zum Schwur! - dottore, 21.07.2004, 17:12