Re: Dann kommt's auch bei den Finanzen zum Schwur!

verfasst von dottore, 21.07.2004, 17:12

-->Hi,

der einzubringende Entwurf muss die Klausel enthalten (sinngemäß):

"Gilt nicht für Haushaltsgesetze oder solche, die mit Einnahmen oder Ausgaben des Bundes verbunden sind."

Dann kommt's zum Aha-Effekt. Bei den Landesverfassungen hat das Volk nicht so genau hingeschauen, dass es kein Etatrecht hat und warum nicht.

Danke für Hinweis und Gruß!

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Mal sehen was daraus wird...Volksabstimmung - Popeye, 21.07.2004, 12:11
  • Re: Dann kommt's auch bei den Finanzen zum Schwur! - dottore, 21.07.2004, 17:12