Lehrstück Demokratie - CDU Stimmen zum Thema Volksentscheidung

verfasst von Popeye, 24.07.2004, 16:08

-->In der FAZ von heute (24.07.04) auf Seite 4 hat Karl Feldmeyer die Stimme diverser CDU-Fürsten zum Thema Volksabstimmung gesammelt und aufbereitet. Was da zusammengetragen wurde ist - zwar nicht grundsätzlich neu - aber, wegen der geballten Torheit, die dem Leser dort entgegenprallt, einen Bericht für dieses Forum wert.

Die Stimmen in der Ãœbersicht:

„Die Haltung der CDU-Vorsitzenden Merkel ist eindeutig. Sie lehnt die unmittelbare Beteiligung des Volkes an Sachentscheidungen ebenso grundsätzlich ab, wie ihre Vorgänger Schäuble und Kohl. Das hat sie in dieser Woche noch einmal bekräftigt. Sie verwies in einem Gespräch mit dem"Kölner Stadtanzeiger" auf die Rechtslage und auf"grundsätzliche Erwägungen", die sie freilich nicht im einzelnen offenlegte.“

„Schäuble ging da einen Schritt weiter bei der Begründung seiner Ablehnung eines Referendums. Er sprach von der "Gefahr", daß es bei einer Volksabstimmung "gar nicht um die Verfassung geht", sondern darum, ob man für oder gegen Europa sei.“

„Und der CDU-EuropapolitikerHintze sagte, Volksabstimmungen seien ein "Irrweg" und mündeten in"Stimmungsentscheidungen gegen die jeweilige Regierung".“

„So begründete der niedersächsische Ministerpräsident Wulff seine Ablehnung eines Referendums mit der Komplexität des Verfassungsentwurfs. "Wir Deutschen haben bei komplexen Fragestellungen mit der repräsentativen Demokratie gute Erfahrungen gemacht", lautet sein Urteil. Deshalb, so sagt er, solle die Entscheidung Bundestag und Bundesrat überlassen bleiben.“ Aber
„Dieses kategorische Nein Wulffsbezieht sich aber nur auf einen Volksentscheid der Deutschen. Ein Referendum auf europäischer Ebene, bei dem die Stimmen aus allen 25 EU-Staaten gemeinsam ausgezählt würden, wäre dagegen etwas, worüber er mit sich reden ließe.“

„Auch der thüringische Ministerpräsident Althaus denkt so. Ein Referendum auf nationaler deutscher Ebene: Nein. Dagegen gebe es rechtliche wie politische Gründe, insbesondere aber den, daß dadurch die Gegner einer europäischen Union gestärkt werden könnten. Wenn ein Referendum, dann europaweit und einheitlich.“

„Der baden-württembergische Ministerpräsident „Teufel“ kann dagegen weder einem europaweiten noch einem auf Deutschland beschränkten Referendum positive Seiten abgewinnen. Die Väter des Grundgesetzes hätten sich zu Recht gegen plebiszitäre Elemente in der Verfassung entschieden. An dieser Festlegung solle man nicht"ohne Not" etwas ändern. Wenn man die Deutschen aber über die EU-Verfassung abstimmen lassen wolle, dann dürfe das keine Einzelfallregelung sein. Dann müßten Referenden auch für andere Sachentscheidungen möglich und das Grundgesetz geändert werden. Rechtliche Gründe führt Teufel auch gegen ein europaweites Referendum an, denn es würde gegen die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsländer verstoßen."Es gibt kein europäisches Staatsvolk, sondern 25 souveräne Mitgliedsstaaten", so lautet sein Argument. Teufel ist der einzige, der deutlich macht, daß die Rechtslage nicht nur ein nationales Referendum in Deutschland, sondern auch ein internationales, EU-weites Referendum ausschließt.“

„Ohne Nach- und Nebensätze lehnen auch der hessische Ministerpräsident Koch und der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Böhr ein Referendum ab.“

„Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Schönbohm verweist darauf, daß man dann, wenn man für die Verfassung ein Referendum durchführen würde, nachträglich zugäbe, daß auch über die Einführung des Euro ein Volksentscheid notwendig gewesen wäre. Er vergleicht die Entscheidung für ein Referendum mit dem Ã-ffnen der Büchse der Pandora. Auch daß zehn andere EU-Länder ihre Wahlberechtigten direkt entscheiden lassen, ändert seine Beurteilung nicht.“

„Der sächsische Ministerpräsident Milbradt hält sich insgesamt bedeckt und läßt mitteilen, er wolle sich derzeit dazu überhaupt nicht äußern - zumal eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung ohnehin nicht absehbar sei.“

„Der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Rüttgers, will zum Thema Referendum auf Bundesebene ebenfalls nicht Stellung nehmen. Er verweist aber darauf, daß er im Landtag gerade erst erfolgreich darauf hingewirkt habe, die gesetzlichen Hürden für Volksbegehren und -entscheide in Kommunen und im Land abzubauen."Fünfzig Jahre nach Begründung der Demokratie in Deutschland ist es an der Zeit, den Menschen zu sagen, wir vertrauen euch auch bei schwierigen Entscheidungen", sagt Rüttgers.“

Und schließlich der „Testsieger“:
„Daß diese Haltung [gemeint ist Schönboms] nicht von allen in der CDU-Führung geteilt wird, hat als einziger bisher der saarländische Ministerpräsident Müller öffentlich erkennen lassen. "Wenn große Länder ein Plebiszit abhalten, dann sollte das eine Aufforderung an die politisch Verantwortlichen in Deutschland sein, ebenfalls ein Plebiszit zu prüfen", sagte er.“

Ausgelöst wurde diese Umfrage Feldmeyers natürlich durch Stoibers Schwenk zu der Erkenntnis:
"Die Deutschen sind nicht dümmer als die Franzosen und die Engländer. Die Bundesregierung sollte endlich ihr Mißtrauen gegen das eigene Volk ablegen."

Bleibt nur anzumerken: Wir sind das Volk und alle „Gewalt“ (sic!) geht vom Volke aus - das in der Meinung, der meisten CDU-Fürsten einfach zu dumm ist. Man sollte sich das merken solange wir noch nicht für zu dumm erklärt werden wenigstens einmal alle vier Jahre die richtige Partei zu wählen.

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