Václav Klaus: Europa ist eine Konstruktion der Postdemokratie

verfasst von Stephan, 24.07.2004, 21:54

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<center>Es wird dunkel in Europa. Böenfront EU-Verfassung?</center>

Zentralismus? Dirigismus? Interventionismus? Militarismus? Expertokratie? Plutokratie? Demokratie???

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus im Welt-Interview über das Resultat des"demokratischen" Prozesses für eine Europäische Union.

DIE WELT: Mit anderen Worten: Sie halten die EU für einen Grundlagenirrtum.

Klaus: (lächelt) Ich bevorzuge zu sagen, dass die Europäische Union eine Konstruktion der Postdemokratie im klassischen Sinne ist."
.
"...Die EU-Debatte hat für viele führende europäische Staatsmänner zweite Priorität. Sie verstehen zu wenig davon. Im Wesentlichen wird der Einigungsprozess von Beamten, Beratern und Wissenschaftlern geprägt. Ich halte das für gefährlich. Ich war kürzlich in Istanbul beim Nato-Gipfel. Es handelte sich nicht um die EU, aber es ist strukturell vergleichbar. Die Experten bereiten Dokumente vor. Die Experten stehen auf der Ebene von Vizeministern. Sie präsentieren während Stunden ihre Dokumente. Dann folgt eine vorbereitete Rede des Vorsitzenden. Alle Anwesenden schauen auf die Uhr, wollen Mittagessen gehen. Eine inhaltliche Debatte findet nicht statt. Der Vorsitzende verlangt, man solle noch das Kommuniqué verabschieden, das die Beschlüsse festhält. Und jetzt kommt der entscheidende Punkt: Es gibt keine Abstimmung über den Inhalt des Schlussdokuments. Es gibt keine grundsätzliche Diskussion, wer ist dafür, wer ist dagegen. Spürbar im Raum ist die Angst der Politiker, in eine Debatte mit den Experten einzusteigen. Was dann verabschiedet wird, ist nicht das Resultat eines demokratischen Prozesses. Das ist etwas konzeptionell grundlegend anderes als Demokratie. Das ist das Problem Europas."

Im Grunde genommen spricht Klaus nur das aus, was die Politiker vieler kleiner EU-Länder denken. Nur wenige wagen ihre Stimme zu erheben, die im täglichen Medienrummel aber sofort untergeht. Jean-Claude Juncker bezeichnete bereits 2000, die Arbeitsweise des Konvents als die"dunkelste Dunkelkammer"

Ich glaube, wir haben immer noch nicht begriffen was da auf uns zurollt. Ein demokratisches Europa wird durch diese Militärverfassung niemals möglich sein. Es ist ein Novum in der Geschichte der neuzeitlichen politischen Systeme, dass in eine Verfassung Kampfeinsätze geschrieben werden. Das gabs in dieser Form noch nicht. Auch die verpflichtende Aufrüstung aller Staaten wurde auch noch nie in einer Verfassung festgeschrieben (Art I-40). Die EU-Machtträger wollen noch in diesem Jahrzehnt die volle globale Kriegsfähigkeit nach dem Vorbild der USA erreichen. Dies läßt sich auch aus den beiden Sicherheitsstrategien ablesen.

Bereits heute sind 90.000 EU-Soldaten im Rahmen von versch."Missionen" außerhalb der EU stationiert. Die Gesamtkosten für den Eurofighter entsprichten der jährlichen Wirtschaftsleistung Finnlands. Die Flottenbauprogramme in der EU (Flugzeugträger, Schlachtschiffe, U-Boote, etc.) übertreffen mittlerweile die der USA*. Alles Klar? Kriegsbereit in fünf Tagen, das ist auch das Ziel, bis diese Verfassung im November 2007 für alle Unionsmitglieder verbindlich wird. EU = Europas Unglück?

ratlos grüssend

Stephan

* nachzulesen in: »Auf dem Weg zur Supermacht - Die Militarisierung der Europäischen Union« Gerald Oberansmayr, Promedia-Verlag, Wien.
<ul> ~ Hier zum Volltext der »Welt«</ul>

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• Václav Klaus: Europa ist eine Konstruktion der Postdemokratie - Stephan, 24.07.2004, 21:54
  • Re: Václav Klaus:"D-Land braucht eine samtene Revolution." (o.Text) - Tempranillo, 24.07.2004, 22:07
    • nochmals Vaclav zur EU - Immo, 25.07.2004, 08:14
      • Homepage von Klaus gefunden, sogar mit deutschen Seiten - Stephan, 25.07.2004, 12:04
        • zum Terminus"neues Europa" - Stephan, 25.07.2004, 13:48