Gedanken für @Ricardo

verfasst von Popeye, 25.07.2004, 12:44

-->Hallo, @Ricardo,

der Vortrag diese Argumentes
“1. Wenn bei Volksentscheiden über Fragen abgestimmt wird, zu denen der einzelne überhaupt nichts sagen kann, weil ihm die Information oder der Sachverstand fehlt, geht`s nur über Stellvertreter. Das ist auch gut so.“ erheitert mich immer wieder - zumindest gemessen an den Verhältnissen in dieser Republik.

Dahinter stehen - meines Erachtens - mehrere falsche Vorstellungen:

1. Gesetze werden nicht vom Bundestag geschrieben. Ich behaupte einmal frech - kein einziger Bundestagsabgeordneter könnte wirklich einen Gesetzestext so schreiben, dass daraus eine exekutierbares Gesetz würde. Auch sitzt der Sachverstand nicht bei den gewählten Volksvertretern - von wenigen punktuellen Ausnahmen abgesehen.

Geschrieben wird ein Gesetz in den damit befassten Ministerien von Beamten (also Dienern des Staates). Diese Beamten haben den Sachverstand Gesetze „zu verfassen“ - klar nach politischen Zielvorstellungen. Den materiellen Sachverstand holen sie sich von niedrigeren Verwaltungsebenen, die mit den täglichen Problemen befasst sind. Gelegentlich wird auch die Ã-ffentlichkeit befragt - sog. öffentliche Anhörungen. Und dann gibt’s natürlich noch die Lobbyisten, die den Gesetzesschreibern mit nicht ganz uneigennützigen Informationen weiterhelfen.

Wenn Du also ernsthaft glauben solltest, dass mit dem Amt auf geheimnisvolle Weise auch der Sachverstand käme, muss ich Dich enttäuschen. Die traurige Wahrheit ist, dass die wenigsten Bundestagsabgeordneten ein Gesetz gelesen haben bevor es zur Abstimmung kommt.

Soviel also zu dem immer wieder vorgetragenen Argument der Bürger könne keine kompetenten Entscheidungen treffen “weil ihm die Information oder der Sachverstand fehlt“.

Im Zeitalter der Elektronik ist es ein Leichtes dem Bürger den Gesetzestext - nebst Begründungen, (die gibt’s nämlich auch für die Abgeordneten gratis dazu) zugänglich zu machen.

Und bitte schieb nun nicht das Argument nach, der Abgeordnete sei aber seinem Gewissen verpflichtet und der Bürger stimme nach dem Geldbeutel ab… bitte nicht!

2. Dein zweites Argument: „Für einen Volksentscheid ist mindestens ein Quorum von 0,5 angesagt. Also eine absolute Mehrheitsentscheidung. Bei reversiblen zur Entscheidung anstehender Fragen ist das deshalb nicht vertretbar, weil man dann solange abstimmen lässt bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist. Die Folge: Abstimmungsorgien (übertrieben, aber in der Tendenz)“.

Zunächst einmal ist das eine technische Frage und deshalb hier für mich von untergeordneter Bedeutung.
In diesem Zusammenhang sei nur daran erinnert, dass in einer repräsentativen Demokratie bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent de facto 26 Prozent der Bevölkerung (indirekt) eine Majorität inthronisieren können.
Im gleichen Atemzug vielleicht noch der Hinweis auf das Gerangel im Bundestag und Bundesrat und vielfachen faulen Kompromissen und Abstimmungsverfahren, wenn es mit den Mehrheiten nicht so richtig stimmt.

Letztlich noch zu Deinem Nachsatz: Denn das Leid derer die dagegen sind, und nicht kompensiert werden können (weil irreversibel), fällt ungleich höher aus als der Gewinn derer die dafür sind.
Wie verhält es sich mit diesem Argument bei repräsentativen Wahlverfahren? Und wie misst man Leid? Darüber hinaus sehe ich bis auf die Todesstrafe wenig politische Entscheidungen, die nicht reversibel wären.

Last not least: Mein Argument für eine Volksabstimmung bezüglich der EU-Verfassung ist wie folgt:
Das Konstrukt unseres Grundgesetzes sieht vor, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Artikel 20,2).
Und nun heißt es im gleichen Artikel weiter- „Sie [die Staatsgewalt] wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Im Zusammenhang mit der Euro-Einführung wurde Artikel 23 so umgestrickt, dass nun durch Gesetz Bundesrat und Bundestag „Hoheitsrechte“ an die EU übertragen dürfen (damals Währungshoheit).

In meinem Demokratieverständnis war dies eine Ungeheuerlichkeit. Mit meiner Stimme habe ich nämlich meinen Bundestagsabgeordneten treuhänderisch bevollmächtigt meine Rechte (Staatsgewalt) im Rahmen des Grundgesetzes auszuüben. Ich habe ihn aber nicht bevollmächtigt das Grundgesetz dergestalt zu ändern, dass es ihm nun erlaubt ist Hoheitsrechte (Staatsgewalt) an fremde Dritte dauerhaft abzutreten.
Hätte ich ihn dazu bevollmächtigt, könnte das zu dem perversen Ergebnis führen, dass mein Bundestagsabgeordneter/Bundesrat alle mein Rechte nach dem Grundgesetz an einen fremden Dritten - ohne mich zu fragen - abtritt.
Artikel 23 ist eine Missgeburt, die in eklatantem Konflikt zu Artikel 20 steht.
Denn hätte mein Bundestagsabgeordneter/Bundesrat letztendlich alle meine Rechte an einen fremden Dritten abgetreten - wäre Artikel 20,2 inhaltsleer. Dies umso mehr wie die EU immer noch kein demokratisch legitimiertes Vehikel ist, das mir mehr als ein Feigenblatt an Mitspracherecht anbietet.

Langer Rede kurzer Sinn:
Ich will gefragt werden, bevor sich die Rechtsgrundlagen (Grundgesetz) meines Vollmachtsgeschäftes mit meinem Abgeordneten ändern. Es ist nämlich alles was ich (politisch) habe. Es ist schon ungeheuerlich, dass keines der Grundrechte des Grundgesetzes noch in der Fassung von 1949 existiert.

Grundgesetz

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• Gedanken für @Ricardo - Popeye, 25.07.2004, 12:44
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      • Re: Volksentscheide tragen Züge organisierter Anarchie - Ricardo, 25.07.2004, 17:13
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        • Re: Volksentscheide tragen Züge organisierter Anarchie - Popeye, 25.07.2004, 17:26
    • Sorry Ricardo - da habe ich ganz andere Meinung - Turon, 25.07.2004, 15:52
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    • Re: @Popeye: 'Geschäftsbedingungen' bei der Wahl des MdBs - Popeye, 25.07.2004, 15:11
    • Re: @Popeye: 'Geschäftsbedingungen' bei der Wahl des MdBs - Euklid, 25.07.2004, 15:18