Re: Volksentscheide tragen Züge organisierter Anarchie

verfasst von Ricardo, 25.07.2004, 17:13

-->>Hallo, @Ricardo -
>was haben diese Argumente mit dem Thema Volksentscheidung zu tun?
>Was Du vorträgst gilt für alle politischen Entscheidungen, die nicht von 100 Prozent der Betroffenen getragen werden - gleichgültig, ob diese Entscheidungen nun via Volksentscheid oder parlamentarischen Entscheid getroffen werden.
>Grüße

Hallo Popeye,

sicher hat das ganz direkt mit meinem Statement zum Volksentscheid zu tun:

hier meine Antwort:
ich habe noch so ganz vage die Volksabstimmung zum Ausbau des Mittleren Rings in München von vor ein paar Jahren in Erinnerung. Die Bürger wurden befragt: sind sie für oder gegen den Ausbau. Die Entscheidung fiel ganz knapp aus. Nur ein paar Wähler mehr stimmten für den Ausbau. Eine irreversible Entscheidung, für die fast 50% der Wähler ein nicht unerhebliches"Leid" erfuhren. Sie sind die Verlierer, und wenn man den Folgeschaden mit hinzu rechnet (Schulden), dürften es noch mehr sein. Das ist keine technische Frage!

bis hierher beziehe ich mich explizit auf die Problematik bei irreversiblen zur Enscheidungung stehender Fragen. Ein Quorum selbst von 0,5 oder auch 0,75 ist höchst problematisch, weil das Leid ein grösseres ist als bei reversiblen Entscheidungen. Wäre die Abstimmung gegen der Ausbau ausgefallen, wäre es eine reversible Entscheidung, mit den von mir geschilderten"Abstimmungsorgien", eine normale politische Entscheidungsfindung verlagert von den Parlamenten direkt auf die Bürger. Ausserdem sehen Volksentscheide oft ein Quorum von nur 0,25 voraus. Jede bisher vom Parlament getragene Entscheidung kann durch Abstimmung einer Minderheit gekippt werden, ohne dass diese dafür irgendwie Verantwortung tragen (das ist Anarchie). Insgesamt entsteht aber sowohl bei Ablehnung als auch bei Zustimmung ein Schaden(s.u.). Wer ist für die Schäden (mal ganz abgesehen von den Abstimmungskosten selbst) verantworlich?

Andererseits dürfte nur eine kleine Minderheit wirklich über die Folgen - es gibt übrigens auch positive, die mit der infrastrukturellen Entwicklung einhergehen - wirklch informiert, oder sich ganz allgemein im Klaren darüber gewesen sein. Was auch ganz normal ist, denn Ottonormalverbraucher kann das nicht abschätzen. Schon gar nicht wenn es nicht nur um sein eigenes Wohl geht, sondern auch um das Wohl der Gemeinschaft. Er kann auch keine Verantwortung übernehmen, weil er anonym bleibt. Volksentscheide tragen daher Züge der oranisierten Anarchie (Baldur!). Wenn aber, wie in den meisten Fällen, erst im Laufe der Zeit die Folgen (die positiven & negativen) der Wahlentscheidung erst offensichtlich werden, kann bei indirekter Demokratie erneut bewerten werden.

der Unterschied zwischen politischen Entscheidungen und Volksentscheiden liegt darin, dass man bei politischen Entscheidungen Verantwortungsträger zur Rechenschaft ziehen kann. Selbst wenn sie nur mit einfacher Mehrheit gewählt wurden (Quorum <0,5). Und wenn sie nur abgewählt werden.


Grüsse
Ricardo

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• Gedanken für @Ricardo - Popeye, 25.07.2004, 12:44
  • Volksentscheide tragen Züge organisierter Anarchie - Ricardo, 25.07.2004, 14:29
    • Re: Volksentscheide tragen Züge organisierter Anarchie - Popeye, 25.07.2004, 14:40
      • Re: Volksentscheide tragen Züge organisierter Anarchie - Euklid, 25.07.2004, 14:57
        • Re: Volksentscheide tragen Züge organisierter Anarchie - Popeye, 25.07.2004, 15:16
      • Re: Volksentscheide tragen Züge organisierter Anarchie - Ricardo, 25.07.2004, 17:13
        • Re: Volksentscheide tragen Züge organisierter Anarchie - Euklid, 25.07.2004, 17:24
        • Re: Volksentscheide tragen Züge organisierter Anarchie - Popeye, 25.07.2004, 17:26
    • Sorry Ricardo - da habe ich ganz andere Meinung - Turon, 25.07.2004, 15:52
    • Re: Volksentscheide tragen Züge organisierter Anarchie - ach, wie schrecklich... - bernor, 26.07.2004, 01:15
  • Re: @Popeye: 'Geschäftsbedingungen' bei der Wahl des MdBs - Uwe, 25.07.2004, 14:55
    • Re: @Popeye: 'Geschäftsbedingungen' bei der Wahl des MdBs - Popeye, 25.07.2004, 15:11
    • Re: @Popeye: 'Geschäftsbedingungen' bei der Wahl des MdBs - Euklid, 25.07.2004, 15:18