(Un-)Abhängigkeit der Justiz

verfasst von Wasi, 04.08.2004, 21:01

-->Hallo Tierfreund,

in Deutschland ist die Justiz - im Unterschied zu anderen
Ländern insbesondere in Europa - als Ganzes leider nicht
unabhängig.

Wichtige Merkmale:

- Die Richter (als Angehörige der Justiz = Dritten Gewalt)
werden von der Exekutive ernannt UND SPÄTER AUCH BEFÃ-RDERT!
Bei Richtern, die von Bundesländern eingestellt werden, macht
das der jeweilige Justizminister. Mit anderen Worten: Die
Exekutive sucht die Mitglieder der Judikative aus.
Gegenbeispiel: Nicht das Volk wählt den Landtag und das den
Ministerpräsidenten, sondern der Präsident des OLG bestimmt
den Ministerpräsidenten und die Minister (natürlich nach einem Bewerbungs- und Ausschreibungsverfahren, so wie bei den Richtern derzeit ;-)

- Die Justiz hat kein eigenes Budgetrecht. Sie ist kein
Gegenpart gegenüber der Exekutive. Vielmehr kann das Kabinett
versus der Justizminister ( = die Exekutive) jederzeit sagen
hier und dort muß gespart werden (z.B. Gerichte schließen, sagen:
ok ihr bekommt keine neuen Computer, aber das andere Gericht, das
"ministeriumsfreundlicher" ist, bekommt welche usw.), ohne dass
die Justiz als Dritte Gewalt irgend etwas gegen solche Eingriffe
tun kann.


Dass die obersten Gerichte in Deutschland die Unabhängigkeit des
einzelnen Richters so hoch ansiedeln, auch wenn es im Einzelfall
eigentlich nicht sinnvoll wäre (z.B. diese Sache mit der freien
Zeiteinteilung), hat den Grund darin, dass die Justiz als Ganzes
nicht unabhängig ist und auf diese Weise versucht, einen teilweisen Machtausgleich zu schaffen, indem sie ihre wichtigsten Mitglieder
versucht, von Eingriffen freizustellen. Was ihr natürlich nur
begrenzt gelingt. Es ist ein leichtes, Richter indirekt zu behindern,
z.B. mit Kürzungen beim unterbesetzten Schreibdienst, so daß
Terminsprotokolle und URteile erst nach vier Wochen geschrieben oder
rausgeschickt werden, kurzfristiger Umzug der Geschäftsstelle mit
Akten, so daß alles lahm liegt (und das in regelmäßigen Abständen),
Baulärm während Sitzungen usw. usw.


Und was z.B. Staatsanwälte betrifft, so sind diese als Beamte
sowieso weisungsabhängig (von Weisungen des Vorgesetzten, des
Justizministers etc.). D.h., wenn von irgendwoher die Weisung
kommt, in dem und dem Verfahren wg. Bestech..... gegen den
Bürgermeister.... bitteschön keine Anklage zu erheben, dann
müssen die das tun (sonst Dienstpflichtverletzung). Leider
wahr. Und gar nicht so selten. Aber deshalb kürzen die Bolidigger
auch so gerne in der Justiz.... Besser wenn die wenigen
Staatsanwälte sowieso mit den schweren Delikten (Mord und Totschlag)
kaum fertig werden, dann können sie die leichteren
sowieso nicht verfolgen...

Gruss
Wasi

PS: Natürlich alles pure Erfindung und nicht ernst gemeint und
überhaupt nur höchstens auf Gerüchten beruhend und sowieso
distanziere ich mich von allem obigen...
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      • Re: Eure Meinung würde mich interessieren. - Euklid, 04.08.2004, 16:08
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