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Mix-Ansicht- 5000 Ermittler im Kampf gegen Schwarzarbeit sind erfolgreich - Cichetteria, 05.08.2004, 10:48
- Die Nachteile - Odin, 05.08.2004, 11:42
- Re: dt. Wirte vor dem Aus ** Anatolich Kich isse besche als grieschisch Kisch - Herbi, dem Bremser, 05.08.2004, 13:46
- Die Nachteile - Odin, 05.08.2004, 11:42
5000 Ermittler im Kampf gegen Schwarzarbeit sind erfolgreich
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5000 Ermittler im Kampf gegen Schwarzarbeit
Etatentlastung von einer Milliarde Euro
Die Bundesregierung vermeldet Erfolge beim Bekämpfen der Schwarzarbeit. Neue Regelungen und Organisationsstrukturen zeigen Wirkung."Jede vierte Überprüfung trifft ins Schwarze", sagte neulich der Chef Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Oberfinanzdirektion Köln (FSK), Eberhard Haake.
Seit Jahresbeginn arbeiten bei der Behörde 2500 Zollfahnder und 2500 Inspektoren der Ex-Bundesanstalt für Arbeit zusammen. Das habe die Effektivität im Vergleich zu den Zeiten gesteigert, als die illegale Beschäftigung noch getrennt bekämpft wurde. Bis Jahresende sollen weitere 2000 Ex-Beschäftigte der Telekom zur FSK stoßen. Zur besseren Personalstruktur kommt das jetzt in Kraft getretene"Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängenden Steuerhinterziehung".
Es erlaubt den Fahndern, auch außerhalb der Geschäftszeiten zu kontrollieren. Und wer erwischt wird, muss mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren rechnen.
Die höhere Schlagkraft kommt dem Bundeshaushalt zugute. Etwa eine Mrd. Euro könnte die Entlastung des Etats 2004 betragen, sagt Haake. Diesen Betrag hatte sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erhofft. Die Summe ergibt sich durch höhere Steuereinnahmen und Sozialbeiträge."Bislang sind wir mit der Bilanz zufrieden."
Für die Mitarbeiter gilt die Vorgabe, im Schnitt 165 000 Euro pro Jahr zu"erwirtschaften". Entsprechend haben die Beamten vor allem die"dicken Fische" im Visier. Im Durchschnitt stoßen sie bei jedem vierten Einssatz auf einen Schwarzarbeiter. Nach Branchen ergibt sich ein differenziertes Bild. Auf Großbaustellen sind es 14 Prozent aller Fälle, im Taxi- und Mietwagengewerbe 15, im Reinigungsgewer- be 16, in Spielhallen mehr als 20 und in Hotels und Gasstätten 25 Prozent.
Die Rechtsverletzungen sind vielfältig. Sie reichen von fehlender Arbeitserlaubnis über Verstöße gegen Mindestlohnregelungen, Scheinselbstständigkeit bis hin zu Leistungsbetrug wegen gleichzeitiger Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Immer häufiger wird die Behörde durch Dritte auf Verdachtsfälle aufmerksam gemacht. Die Flut der bei den Zollfahndern eingehenden Hinweise sei in den letzten Monaten drastisch angeschwollen, sagt Haake. Bis zum Jahresende rechnet er mit rund 100 000 Anzeigen.
Experten wie Friedrich Schneider, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Linz (Ã-sterreich), beziffern den Umsatz der hiesigen Schattenwirtschaft auf 364 Mrd. Euro. Das entspräche 17 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. EU-Spitzenreiter sei Griechenland mit geschätzten 28,3 Prozent.
Die Opposition kritisiert allerdings das von Rot-Grün geschnürte Anti-Schwarzarbeits-Paket: das Ziel sei nicht gerichtet. Für sie lässt sich das Problem nur lösen, wenn sich legale Arbeit wieder lohnt. Dafür müsse die Belastung durch Steuern und Abgaben sinken.
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