Es geht auch anders: Initiative zur Senkung der Politikerlöhne in der Schweiz

verfasst von Tobias, 05.08.2004, 14:20

-->Löhne der Regierungsräte im Visier

Der SVP-nahe Bund der Steuerzahler fordert in einer Initiative, dass die Regierungsräte jährlich nur noch 280'000 Franken verdienen sollen. Im Jahr 2000 wurden mit einem ähnlichen Vorstoss die Löhne des Stadtrates gekürzt.

«Die heutigen Löhne der Zürcher Kantonsregierung sind mit 340'000 Franken pro Jahr zu hoch», sagte Alfred Heer, Präsident des Bunds der Steuerzahler (BDS) und SVP-Kantonsrat, in Zürich anlässlich der Präsentation der Volksinitiative. In keinem Schweizer Kanton verdiene ein Regierungsmitglied mehr als 300'000 Franken.
Ab dem 24. August geht der BDS für seinen Vorstoss «280'000 Franken Jahresgehalt sind genug» auf Unterschriftenfang. Deren 10'000 sind innert sechs Monaten für das Zustandekommen der Initiative nötig. SVP-Kantonsrat John Appenzeller äusserte sich zuversichtlich, dass das Begehren zustande kommt.

Zweimal schon hatte der BDS Erfolg mit solchen Initiativen. Im Mai 2000 musste der Zürcher Stadtrat per Volksbeschluss eine Lohnreduktion von rund 35'000 Franken auf 220'000 Franken hinnehmen. Im Februar 2004 traf es dann den Berner Gemeinderat: Die Mitglieder der Stadtregierung dürfen künftig nicht mehr als 200'000 Franken pro Jahr verdienen.

Wie Heer erklärte, ist noch offen, ob der BSD weitere Lohnsenkungsinitiative lancieren wird. Mögliches Ziel sei jedoch die Gehälter der Bundesräte.

Beim Regierungsamt handle es sich um ein politisches Würdeamt, das nicht aus pekuniären Gründen angestrebt werden dürfe, sagte Heer weiter.

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Den Einwand, dass in der Privatwirtschaft für ähnliche Positionen oft höhere Löhne gezahlt würden, liess er nicht gelten. Die Privatwirtschaft sei vom Staat unabhängig, deren Löhne würde auch nicht von der Allgemeinheit finanziert.

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Tobias
<ul> ~ Tagesanzeiger</ul>

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• Es geht auch anders: Initiative zur Senkung der Politikerlöhne in der Schweiz - Tobias, 05.08.2004, 14:20
  • Re: Genau so sehe ich das auch. - Zardoz, 05.08.2004, 14:24
  • Wirklich schmerzt doch z.B. die *Rente* von Ruth Metzler (um die 40) - LenzHannover, 05.08.2004, 20:30