Widerstand der wenigen Tell-Erben gegen Kolonialvertrag mit Gessler&Co.KG

verfasst von Baldur der Ketzer, 05.08.2004, 15:27

-->Fundsache

Keine Unterwerfung unter den Schengener"Gessler-Hut"
AUNS: Schluss mit dem Schengen-Schwindel!

Pressemitteilung vom 24. Juni 2004

Die AUNS-Exponenten Pirmin Schwander (Präsident), Hans Fehr (Geschäftsführer), Luzi Stamm (Vizepräsident), Christoph Mörgeli (Vorstandsmitglied) und Werner Gartenmann (stv. Geschäftsführer), haben an einer Pressekonferenz den Bundesrat bezichtigt, Schönfärbereien und Unwahrheiten über Schengen zu verbreiten. Der Bundesrat wolle dem Schweizer Volk weismachen, Schengen sei aus Sicherheitsgründen nötig. In Tat und Wahrheit wolle der Bundesrat über das Schengener"Europa ohne Grenzen" den EU-Beitritt forcieren. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz mit ihren 44'000 Mitgliedern wird den Schengen/EU-Beitritt zusammen mit Gleichgesinnten mit einer breiten Kampagne bekämpfen. Mit dem"Gessler-Hut" wird symbolisiert, dass sich die Schweiz mit Schengen fremdem Recht und fremden Richtern unterwerfen würde.


Nationalrat Pirmin Schwander verurteilte den Bundesrat wegen seines geradezu"pathologischen Drangs", unser Land über das Schengener"Europa ohne Grenzen" in die EU zu treiben. Der Bundesrat handle dem Volkswillen und den Interessen der Schweiz zuwider und verwickle sich in krasse Widersprüche: Denn noch in der Botschaft vom 23.6.1999 für die Bilateralen I habe die Landesregierung festgehalten, dass Verhandlungen über Schengen nicht in Frage kämen, weil dabei"Souveränitätsübertragungen an supranationale Instanzen" (sprich EU)"unerlässlich" seien. Zudem missbraucht der Bundesrat laut Schwander die bilateralen Verhandlungen entgegen dem Volkswillen, um das"Terrain zu bereiten" für den EU-Beitritt. (Bundesrätin Calmy-Rey, Pressekonferenz vom 24.4.2003).


Nein zum Kolonialvertrag und zum Kriminalitätsimport

Nationalrat Mörgeli kritisierte Schengen als unwürdigen Kolonialvertrag:"Erstmals in der Geschichte der souveränen Schweiz würden wir uns im 'dynamischen' Schengenbereich dem heutigen und künftigen EU-Recht ohne Mitentscheidungsmöglichkeit unterwerfen, als wäre die Schweiz eine Kolonie." Zudem bringe Schengen wegen der Abschaffung der Grenzkontrollen mehr Kriminelle, Waffenschieber, Schlepperbanden, Asylmissbraucher, Illegale und dergleichen mehr. Das Schengener"Sicherheitssystem" sei zudem untauglich: Immer dann, wenn sich das System bei Grossanlässen (Fussballmeisterschaften, G8-Gipfel, Terrordrohungen, Prinzenhochzeit in Spanien etc) bewähren sollte, werde es ausser Kraft gesetzt.

Bankgeheimnis und Schützentradition bedroht

(Abnmerkung Baldur: man betrachte diese beiden Hauptzielrichtungen, eigenes Geld in Sicherheit und potentielle Wehrhgaftigkeit........ein Narr, ders nicht merken will?)


Unter Berufung auf den renommierten Genfer Professor Xavier Oberson warnte Nationalrat Stamm vor der"dauernden Ausnahmeregelung", welche die 'doppelte Strafbarkeit' bei direkten Steuern, und damit unser Bankgeheimnis, angeblich garantiert. In der Praxis sei die steuerliche Erfassung von direkten und indirekten Steuern kaum trennbar. Zudem halte die EU am Ziel des Informationsaustausches, womit unser Bankkundengeheimnis definitiv abgeschafft würde, ausdrücklich fest. Schengen sei im übrigen ein Angriff auf unser Schützenwesen, weil die Übernahme der EG-Richtlinie 91/477 den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen einer staatlichen Schengenkontrolle samt Bedürfnisnachweis unterstellt.
Nationalrat Hans Fehr bezeichnete das 'Dubliner Schreibtisch-Abkommen' als teure Illusion, mit dem die Asylanten lediglich in Europa herumgeschoben würden. Zudem müsse die Schweiz zugunsten ihres Tourismus eine eigenständige Visapolitik ohne Schengen-Zwang betreiben können.


Die Forderungen der AUNS
AUNS-Geschäftsführer Hans Fehr stellte die folgenden Forderungen an den Bundesrat:

1. Schluss mit den bundesrätlichen Schengen-Manövern, die das Volk täuschen und anschwindeln. Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs.

2. Der Schengen-Beitritt ist dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, denn Schengen ist eine supranationale Gemeinschaft/Instanz gemäss BV Art. 140 b.

3. Falls der Bundesrat das Volk und die Stände dennoch"ausschliessen" will, wird die AUNS das Referendum ergreifen.

4. Die demokratie-feindliche Päckli-Politik ist zu stoppen. Die AUNS fordert auch vom Parlament, dass Schengen/Dublin dem Volk und den Ständen als separate Vorlage unterbreitet wird.

5. Nach der Ablehnung des Schengen-Beitritts ist der technische Informationsaustausch im Kriminalitäts- und Asylbereich mit der EU zu prüfen.


Kampagne auf der Strasse
Werner Gartenmann, stellvertretender AUNS-Geschäftsführer, betonte, die Leute wollten über Schengen endlich die Wahrheit hören und"reinen Wein eingeschenkt bekommen". Das Interesse an den Unterlagen und Broschüren der AUNS sei riesig.
Aus Kostengründen werde die Kampagne vor allem auf der Strasse, mit dem persönlichen Engagement der AUNS-Mitglieder und Gleichgesinnter, geführt. Bereits seien über 100'000 Flugblätter verteilt worden, und das"Aktivistennetz" werde laufend ausgebaut.

Der"Gessler-Hut auf der Stange" bringe"Schengen" auf den Punkt und finde grosse Beachtung. Mit einem Netz von Veranstaltungen, mit Inseraten und Leserbriefkursen werden die Leute über"Schengen" orientiert. Weitere Aktionen sind laut Gartenmann in Vorbereitung.
Die AUNS strebt ein breit abgestütztes, überparteiliches Abstimmungskomitee an. Man sei sich klar darüber, dass der Kampf gegen Bundesbern, gegen die classe politique, gegen Verbände, die ihren Auftrag nicht mehr erfüllten, und gegen die weitgehend vereinigte Medienlandschaft geführt werden müsse.




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