Druckfehler beim Hartz III Gesetz?

verfasst von LenzHannover, 05.08.2004, 23:32

-->HAZ 2-8-2004 Arbeitslosengeld zu Unrecht gekürzt? GEKÜRZT

Betroffen sind ausschließlich Arbeitslose, die nach einem befristeten Arbeitsverhältnis nicht weiter beschäftigt werden. Grundsätzlich ist im Sozialgesetzbuch geregelt, dass sich Arbeitnehmer einen Tag nach der Kündigung und nicht, wie vor Hartz III, einen Tag nach Beginn der Arbeitslosigkeit bei der Bundesagentur melden müssen. Für befristete Arbeitsverhältnisse gibt es hingegen eine Sonderregelung. Im Gesetz steht: „Im Fall eines befristeten Arbeitsverhältnisses muss sich der Arbeitnehmer frühestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses melden“.

Ein 33-jähriger Hannoveraner, der für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis zum 31. März 2004 eingestellt worden war, hat sich daran gehalten und ist am 6. Februar bei der Bundesagentur vorstellig geworden. „Dort wurde mir gesagt, dass ich mich verspätet gemeldet hätte“, sagt der 33-Jährige. Von den ersten Zahlungen wurden ihm daher 1500 Euro abgezogen. Dagegen hat er Widerspruch eingelegt, der abgelehnt worden ist. In der Begründung der Ablehnung zitierte der Mitarbeiter der Bundesagentur zwar den entscheidenden Satz aus dem Sozialgesetzbuch - allerdings ohne das Wort „frühestens“. „Ich finde es ziemlich dreist, dass die Bundesagentur Gesetzestexte zu ihrem Vorteil verändert“, sagt Anwalt A. Hüttl.
„Bei uns ist es die Regel, dass man sich drei Monate vorher zu melden hat“, sagt Rainer Keßler von der Agentur für Arbeit. Dabei setze man sich nicht über geltende Gesetze hinweg - der entsprechende Passus sei auch anders zu interpretieren, meint Keßler. „Ich weiß nicht, wie man das Wort,frühestens‘ anders interpretieren kann“, hält Hüttl dagegen. Ein Vermittler der Bundesagentur, der nicht genannt werden will, geht indessen davon aus, dass der Gesetzgeber eigentlich „spätestens“ gemeint hat - und dass es sich lediglich um einen Druckfehler handelt. „

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