- Dezentralisierung der Finanzverwaltung ist ein Ergebnis alliierten Rechtes!! - Raubgraf, 07.08.2004, 14:42
- Re: Kolonialisierung ist ein Ergebnis alliierten Rechtes!! - Baldur der Ketzer, 07.08.2004, 15:27
Re: Kolonialisierung ist ein Ergebnis alliierten Rechtes!!
-->Hallo, Raubgraf,
nun ja, das gilt ebenso für Kultur, Schule und Erziehung, Polizeirecht, und andere spezifischen Länderaufgaben.
Das Steuerrecht wird zwar von den Landesfinanzbehörden vor Ort (Oberfinanzdirektionen, Finanzämter) durchgedrückt, aber wonach sie sich zu richten haben, ist ja (un)sinnigerweise wieder alleiniges Bundesrecht. Wenn von Pipifaxsteuern mal absieht.
Demnach entsteht also der ganze Unsinn doch zentral. Und die Länder müssen es schlucken. Oder dürfen.
Wenn man es mal nüchtern sieht, dann haben die Alliierten ein Kasperlestheater aufgezogen, indem sie den Leuten weismachten, es gäbe eine föderale Struktur, und für diese fallen auch die Kosten an, aber zu sagen hat diese föderale Unabhängigengemeinschaft???? rein gar nix. Das macht der angeblich gezähmte Zentralstaat so, wie es ihm paßt.
Neuerdings noch überlagert durch ein Irrsinnskonglomerat in Brüssel, das den Bundesländern nicht mal mehr den Status von Kolonien beläßt.......
Spuck!
Beste Grüße vom Baldur

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