Ein besonderer Anlaß (Krieg,"Terror", Unruhen) ist gar nicht nicht nötig...

verfasst von bernor, 18.08.2004, 16:31

-->Hi,

schauen wir nochmal ins Grundgesetz, Art. 80a (formale Voraussetzung für Anwendung der WiSiV):

(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 [Heranziehung zu zivilen „Dienstleistungen“ im „Spannungs/Verteidigungsfall“] und Abs. 6 Satz 2 [Verbot, den Arbeitsplatz bzw. Beruf aufzugeben] bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

Nur irgenwann irgendeine Routinesitzung des Bundestages, die sich etwas in den Abend hinein zieht ("...ich rufe nun Bundesdrucksache xyz auf...") - und schon sind (auch) wir (Wessis) anderntags in Erich H.' (und nebenbei auch Adolf H.'s) Wunderwelt...

Gruß bernor

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Planwirtschaft in Sicht: Neues Ermächtigungsgesetz ist da - RetterderMatrix, 17.08.2004, 16:41
  • Re: Neues Ermächtigungsgesetz ist da - öha - die Politk-Berater sind schlau - Baldur der Ketzer, 17.08.2004, 16:52
    • Re: Neues Ermächtigungsgesetz ist da - öha - die Politk-Berater sind schlau - Worldwatcher, 17.08.2004, 21:11
  • Re: wichtig - diesen Beitrag sollte jeder lesen (o.Text) - Baldur der Ketzer, 17.08.2004, 17:30
    • Re: wichtig - diesen Beitrag sollte jeder lesen (o.Text) - Euklid, 17.08.2004, 18:06
      • Re: wieso grad jetzt? Vielleicht wegen der CrossBorderLeasings? - Baldur der Ketzer, 17.08.2004, 18:28
        • Re: Nach Elliott & Prechter wächst das Misstrauen in Abwärtsphasen... - Ecki1, 18.08.2004, 10:57
  • Re: Planwirtschaft in Sicht: Neues Ermächtigungsgesetz ist da - stocksorcerer, 17.08.2004, 18:11
    • Re: Planwirtschaft in Sicht: Neues Ermächtigungsgesetz ist da - Euklid, 17.08.2004, 18:27
    • Ein besonderer Anlaß (Krieg,"Terror", Unruhen) ist gar nicht nicht nötig... - bernor, 18.08.2004, 16:31
  • Der Hammer! oT - igelei, 17.08.2004, 18:26
  • Es ist nun endgültig keine Frage mehr ob... - Köbs, 17.08.2004, 18:54
    • Re: Es ist nun endgültig keine Frage mehr ob... - Baldur der Ketzer, 17.08.2004, 19:08
      • Da wird es in der Schweiz aber bald eng werden.... - alberich, 17.08.2004, 19:19
      • Schon seltsam, daß die Ausweichmöglichkeiten so gering werden. Zufall?? (o.Text) - LeCoquinus, 17.08.2004, 19:19
        • Ja, die"globalisierte" Welt ist ziemlich klein geworden - stocksorcerer, 17.08.2004, 22:42
      • Re: Es ist nun endgültig keine Frage mehr ob... - Köbs, 17.08.2004, 19:40
      • Auswandern? - politico, 17.08.2004, 19:56
      • ich präferiere e rohstoffreiches Land m Interkontis und niedrigsten Steuersätzen - kingsolomon, 17.08.2004, 20:21
      • Südafrika würde ich keinesfalls unterschätzen - Emerald, 17.08.2004, 21:18
      • Re: Einschränkung der Reisefreiheit - bonjour, 17.08.2004, 22:32
      • Sowjetunion - Mat72, 17.08.2004, 23:20
      • Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten... - - Elli -, 18.08.2004, 00:11
  • Jo mei, Sozis halt... - offthspc, 17.08.2004, 19:53
  • super Info, danke! (o.Text) - Amanito, 17.08.2004, 21:11
  • Re: Planwirtschaft in Sicht / Damit es niemand übersieht... - ---Elli---, 18.08.2004, 00:48
    • Re: Planwirtschaft in Sicht / Auszug aus dem Gesetz... - - Elli -, 18.08.2004, 00:56
      • Na dann: es lebe der Schleichhandel - Diogenes, 18.08.2004, 07:59
        • Re: Na dann: es lebe der Schleichhandel - Euklid, 18.08.2004, 08:05
          • @EUKLID: Na dann: es lebe der TAUSCHhandel - Nachtigel, 18.08.2004, 08:45
            • Einfach köstlich;-)) - Euklid, 18.08.2004, 08:54
  • was hat das mit Planwirtschaft zu tun? owT. - Fremdwort, 18.08.2004, 08:07