Re: Dubioses Verständnis von *Demokratie* und Wählerwillen auch in CH?

verfasst von Baldur der Ketzer, 24.08.2004, 15:57

-->Fundsache (über Verlogenheit eines Systems?)

BERN -.....Bundespräsident Joseph Deiss kritisierte Blochers mangelnde Kollegialität.

Seiner Ansicht nach muss jeder Bundesrat bei Abstimmungen die Positionen der Landesregierung glaubwürdig vertreten."Ich bedauere, dass dies heute nicht immer der Fall ist", sagte Deiss......

Im Falle Blochers stelle sich das Problem mangelnder Kollegialität sowohl im Zusammenhang mit den beiden Einbürgerungsvorlagen vom 26. September wie auch beim Schengen-Abkommen. Da letzteres auch andere Departemente betreffe, müssten Micheline Calmy-Rey und er selbst sich umso stärker engagieren, um den Souverän zu überzeugen.

.....

Einzig SVP-Präsident Ueli Maurer spricht von einem"Problem der Medien"."Wenn Moritz Leuenberger maliziös zum Ausdruck bringt, dass er eine Vorlage nicht unterstützt, jubeln die Medien", sagte Maurer gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Tue Blocher dasselbe, werde er verdammt.

Es sei an der Zeit, das heuchlerische System im Bundesrat aufzubrechen, sagte Maurer weiter. Die Landesregierung müsse bei wichtigen Entscheidungen offen kommunizieren, wer im Kollegium welche Meinung vertreten habe.

Blocher selber verteidigte derweil in Interviews mit der"Basler Zeitung" und der"Neuen Luzerner Zeitung" seine Zurückhaltung an der Medienkonferenz vom Montag. Er mache sich unglaubwürdig, wenn er vorgebe, nun seine Meinung geändert zu haben, argumentierte Blocher.


Kommentar vom Baldur: nicht zu fassen. Ein Schweizer bekannter sagt schon immer, das da in bern sei nichts anderes als ein riesiger Saustall, den es auszumisten gelte....irgendwie kann ich ihm nicht widersprechen angesichts solcher erwarteter Meinungsverbiegungen, wie oben geschildert....ja, wieso haben denn die Wähler die SVP gewählt? Damit Blocher umkippen soll, sobald er in Bern säße???

Beste Grüße vom Baldur

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• 50 % der Ostdeutschen halten die Demokratie nicht für die beste Staatsform - kizkalesi, 24.08.2004, 12:30
  • Vorschlag - Toby0909, 24.08.2004, 13:42
    • Re: Vorschlag - MC Muffin, 24.08.2004, 14:07
      • Genau so! (o.Text) - Silberfuchs, 24.08.2004, 15:32
  • Re: 50 % der Ostdeutschen halten die Demokratie nicht für die beste Staatsform - foreveryoung, 24.08.2004, 14:02
  • Demokratie ist friedliche Diktatur. - Burning_Heart, 24.08.2004, 15:22
  • Re: Dubioses Verständnis von *Demokratie* und Wählerwillen auch in CH? - Baldur der Ketzer, 24.08.2004, 15:57
  • Hmm, wir haben doch gar keine Demokratie, wie also wollen... mkT - igelei, 24.08.2004, 17:09
  • Kein Wunder bei dieser real existierenden Demokratie (o.Text) - RetterderMatrix, 24.08.2004, 20:01
  • Das kann doch gar nicht sein! - vasile, 25.08.2004, 01:50
    • Re: Das kann doch gar nicht sein! - certina, 25.08.2004, 09:38