An die Steuerhinterzieher: Manchmal sind die vom Fiskus effektiv...

verfasst von LenzHannover, 27.08.2004, 01:46

-->Vielleicht hat nur die Ex-Frau geredet:-(
Gekürzt - Hann. Allg. 19-8-2004
Teil-Freispruch für bereits verurteilten Steuersünder

Northeim/Göttingen (pid).... Das Amtsgericht Göttingen hatte den 62-Jährigen wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 500 Tagessätzen zu je 120 Euro verurteilt, weil er in den Jahren 1993 bis 1998 !!! Spekulationsgewinne an der Börse nicht als Einkommen angegeben und damit nicht versteuert hatte.
Dass das Verfahren neu aufgerollt wurde, hängt mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Dieses hatte im März die Spekulationssteuer für die Jahre 1997 und 1998 für verfassungswidrig erklärt. Die Finanzämter hätten nach der damaligen Regelung keine Chance gehabt, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Einkommensteuererklärungen zu überprüfen. Damit seien die Bürger benachteiligt, die ehrliche Angaben gemacht und Spekulationsgewinne versteuert hätten.
Die Entscheidung der Karlsruher Richter hat zur Folge, dass wegen der Nichtigkeit der Spekulationssteuer in dem Zeitraum auch niemand wegen dieser Art der Steuerhinterziehung verurteilt werden kann.... für die Taten aus dem Zeitraum 1997/98,.. gab es einen Freispruch. Bei den früheren sechs Taten aus den Jahren 1993 bis 1996 blieb es bei einer Verurteilung. Allerdings setzte Richter Sönke Andresen das Strafmaß niedriger an: 300 Tagessätze zu je 80 Euro.

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  • Steuerfragen - Burning_Heart, 27.08.2004, 02:10
    • Re: Steuerfragen - H.P., 27.08.2004, 07:38
    • Re: Steuerfragen - fridolin, 27.08.2004, 09:30
    • Ne, siehe Boris: Eine genutzte Wäschekammer reicht völlig aus.. - LenzHannover, 27.08.2004, 22:39