Re: Schmidt: Höhere Steuern für Bürgerversicherung

verfasst von Popeye, 27.08.2004, 11:11

-->Hallo, @Euklid,

das aus meiner Sicht Infame an Frau Schmidts Vortrag ist die Verknüpfung "die Steuern auf Kapitalerträge zur Finanzierung einer für alle Bürger verpflichtenden Krankenversicherung zu erhöhen".

Hier wird somit für den unbedarften Zuhörer der Einduck geschaffen, die die ohnehin zuviel haben (nämlich Kapitalerträge) sollten - weils ja nur"gerecht ist" die zusätzlichen Kosten der Bürgerversicherung alimentieren.

Nun ist es aber ein guter und alther gebrachter Grundsatz im Steuerrecht, dass es keine Zweckbindung gibt (Prinzip der"Non-Affektation") - mit anderen Worten, jede Steuerart kann vom Staat beliebig verwendet werden.

So wird der schlichte Zusammenhang - wenn die Bürgerversicherung kommen soll brauchts dazu Steuererhöhungen - sprachlich umgewandelt in das beliebte Gerechtigkeitsthema, was es de facto nicht ist.

Dieses Land wird an seinem Gerechtigkeits- und Sicherheitswahn ersticken.

Grüße

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• Schmidt: Höhere Steuern für Bürgerversicherung - Popeye, 27.08.2004, 09:51
  • Re: Schmidt: Höhere Steuern für Bürgerversicherung - Euklid, 27.08.2004, 10:14
    • Re: Schmidt: Höhere Steuern für Bürgerversicherung - Popeye, 27.08.2004, 11:11
  • Re: Schmidt: Höhere Steuern für Bürgerversicherung - MC Muffin, 27.08.2004, 10:35
    • Re: Schmidt: Höhere Steuern für Bürgerversicherung - off-shore-trader, 27.08.2004, 11:08
      • Re: Schmidt: Höhere Steuern für Bürgerversicherung - MC Muffin, 27.08.2004, 11:14
    • Wie die das mit den Kapitalerträgen machen wollen... - LenzHannover, 27.08.2004, 23:54