Re: @MattB & @H. Thieme

verfasst von Uwe, 27.08.2004, 23:54

-->Hallo, H. Thieme,

es scheint in der Tat so, dass MattB hier wohl einen Vergleich aus der Vergangenheit gewählt hat, der auch m.E. so überhaupt nicht auf dem vom Richter Winkler behandelten Fall zutrifft, zumal die Abweisung der Berufung auf das Grundgesetz, Art. 20 (4), nach meinem Rechtsempfinden vollends richtig ist, da der Widerstand nur gegen Personen und Organe gerichtet werden kann, die die im Grundgesetz festgelegte Staatsstruktur beseitgen wollen, wenn es keine andere Möglichkeit gibt.

Somit kann man die Bemerkung von MattB auch dahin interpretieren, dass von ihm, wohl vielleicht aus Unkenntnis^[1], der"Ohrfeigen-Fall" gewollt oder ungewollt überbewertet wird, denn es handelt sich hier nach meiner Sicht und der mir bekannten Begründung um politischen Unmut und nicht um die Abwehr eines Umsturzes der politischen Ordnung.

Ich hoffe, dass mit diesen Zusatzbetrachtungen es möglich wird, die Problematik auf der Höhe zu betrachten, wo sie angesiedelt ist.

Gruß,
Uwe


^[1] Auszug aus GRUNDGESETZ (GG)
für die Bundesrepublik Deutschland
....
II. Der Bund und die Länder

Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
.....

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• Bald kann er nirgendwo mehr hingehen ohne Eierregen ;-)))))) - RetterderMatrix, 27.08.2004, 21:27
  • Re: Bald kann er nirgendwo mehr hingehen ohne Eierregen ;-)))))) - Svenni, 27.08.2004, 22:03
    • Re: Bald kann er... (dazu: Urteil Ammoser...) - MattB, 27.08.2004, 22:27
      • @Elli- ein Lump sind Sie, der Vergleich ist eine Verunglimpfung der Naziopfer - H. Thieme, 27.08.2004, 22:56
        • ??? (o.Text) - LeCoquinus, 27.08.2004, 23:02
        • Re: @H.Thieme - gemach, gemach - - Baldur der Ketzer, 27.08.2004, 23:24
          • ich glaube ihr habt das falsch verstanden - Poseidon, 27.08.2004, 23:32
            • Re: ich glaube ihr habt das falsch verstanden - Baldur der Ketzer, 27.08.2004, 23:45
              • Re: ich glaube ich habte das nicht verstanden - Uwe, 28.08.2004, 00:28
                • Re: ich glaube ich habte das nicht verstanden - Baldur der Ketzer, 28.08.2004, 01:04
                  • Re: Buch? Her damit! (owt) - bonjour, 28.08.2004, 01:17
                  • Re: ich glaube ich habte das nicht verstanden/ @H. Thieme u. @Baldur u. a. - Elli (Boardmaster)--, 28.08.2004, 12:30
                    • Richtigstellung, Antworten auf die Fragen von Elli - H. Thieme, 29.08.2004, 10:22
                • meinen Dank für die Richtigstellung; bitte erst lesen, dann schimpfen - H. Thieme, 28.08.2004, 10:02
              • Re: mal was ganz anderes... (oder nur aweng) - Firmian, 28.08.2004, 08:55
                • Re: Gesellschaftsordnung angenehm oder nicht - Baldur der Ketzer, 28.08.2004, 14:30
                  • Sehr schön geschrieben, Baldur. + Link zu"Warum ich kein Demokrat mehr bin." - Kris, 29.08.2004, 02:00
            • ich danke sehr für auch von mir gemeinte historische Einordnung! - H. Thieme, 28.08.2004, 10:00
            • ich danke sehr für auch von mir gemeinte historische Einordnung! - H. Thieme, 28.08.2004, 10:00
          • Re: @H.Thieme - gemach, gemach - / kurz vorab..... - Elli (Boardmaster)--, 28.08.2004, 12:16
        • Re: @MattB & @H. Thieme - Uwe, 27.08.2004, 23:54
          • Re: 20 IV GG - Baldur der Ketzer, 28.08.2004, 01:18
        • Re: @Thieme - Worldwatcher, 28.08.2004, 10:01
  • Die Eier scheinen Eindruck auf Ganzlers Psyche zu machen ;-)))))))))))) - RetterderMatrix, 28.08.2004, 09:54
    • Schau mir in die Augen Kleines: BernhardDiner?? ;-)) (o.Text) - Nachtigel, 28.08.2004, 10:00
    • Re: Das Ei als Symbol der Fruchtbarkeit - Tempranillo, 28.08.2004, 11:33
      • LOL - RetterderMatrix, 28.08.2004, 11:48