BMWA: Bürokratieabbau geht voran

verfasst von Nachtigel, 01.09.2004, 17:34

-->Pressemitteilung Datum: 1.9.2004[/i]

Bürokratieabbau geht voran - weitere Vorschläge Clements vom Kabinett beschlossen


Das Bundeskabinett hat heute den"Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften" beschlossen.

Damit werden Vorschläge zur Entbürokratisierung und Erleichterung bundesrechtlicher Vorschriften von den Innovationsregionen Bremen, Ostwestfalen-Lippe und Westmecklenburg im Rahmen des Projektes"Innovationsregionen für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Deregulierung und Entbürokratisierung" umgesetzt.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement:"Die heute beschlossenen Gesetzesänderungen machen allen das Leben leichter: Den Unternehmen, den Bürgern, den Verwaltungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Gestrüpp von Regulierungen und Vorschriften, das sich in den letzten 50 Jahren in Deutschland und Europa ausgebreitet hat, noch viel weitergehend lichten können, auch wenn dies oftmals langwieriger ist, als man erwarten würde."

Mit Gesetzentwurf werden zahlreiche Liberalisierungen und Entbürokratisierungen umgesetzt. So können in Zukunft Handelssachen bezirksübergreifend bei einem Amtsgericht konzentriert werden. Durch diese Spezialisierung wird gerade auch im ländlichen Raum eine schnellere und effizientere Rechtsgewährung möglich. Das verbessert auch Standortbedingungen.

Hotels brauchen in Zukunft nur dann eine gaststättenrechtliche Genehmigung, wenn sie mehr als zwölf Betten haben und nicht wie bisher mehr als acht. Das war gerade den typischen kleinen Familienbetrieben in Bädern und Kurorten aber auch landwirtschaftlichen Betrieben, die"Ferien auf dem Bauernhof" anbieten, sehr wichtig, weil sie so von einem sehr aufwändigen Verfahren verschont bleiben.

In Zukunft können schließlich auch Gewerbebetriebe neben ihrem eigentlichen Sortiment Getränke und Speisen zum Verzehr vor Ort ohne diese gaststättenrechtliche Genehmigung anbieten. Das eröffnet zum Beispiel Bäckereien, Getränkemärkten, Zeitungskiosken und Friseuren neue Geschäftsmöglichkeiten, für die Kunden bedeutet es mehr Service.

Bundesminister Clement hatte dem Bundeskabinett am 12. Mai 2004 aufbauend auf den Erfahrungen in den Modellregionen 29 Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht. Das Bundeskabinett stimmte den Vorschlägen im Grundsatz zu. Der Stand der Umsetzung der 29 Punkte ist der anliegenden Tabelle zu entnehmen. Bundesminister Clement kündigte an, dass ein zweites Bündel innovativer Vorschläge aus anderen Regionen in Vorbereitung sei. Alle Initiativen ergänzen den Masterplan Bürokratieabbau, den BM Schily Anfang 2003 erfolgreich aufgelegt hat.

Ergänzend dazu bieten sich auch auf europarechtlichem Gebiet angesichts der immer weiter zunehmenden Regelungsdichte Ansatzpunkte für sinnvollen Abbau von Bürokratie. Die EU-Präsidentschaft hatte deshalb die Mitgliedstaaten um Vorschläge zum Bürokratieabbau auf europäischer Ebene gebeten. 30 solcher Vorschläge übermittelte Bundesminister Clement jetzt im Namen der Bundesregierung nach Brüssel.

Dabei handelt es sich insbesondere um Vorschläge, die

<ul> ~ zur Reduktion von Berichts- und Informationspflichten der Unternehmen,
zu einem besseren und unbürokratischen Zugang von Unternehmen
zu europäischen Förderprogrammen,
zu einem besseren Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen und
zu Ausnahmen von Genehmigungserfordenissen bei geringfügigen
Sachverhalten führen sollen.</li>

Clement:"Ich hoffe, von unseren Vorschlägen werden so viele wie möglich so bald wie möglich umgesetzt."

Liste der am 12. Mai 2004 beschlossenen Regelungen zum Bürokratieabbau
Stand der Umsetzung
<ul> ~
1.Grenze für die Ist-Besteuerung von 500.000¤ in den neuen Ländern über den 31.12.04 hinaus verlängern Umsetzung läuft
2.Vereinfachung der Veranlagung von Körperschaftssteuer Umsetzung läuft
3.Vereinfachung der Einkommensteuererklärung Umsetzung läuft
4.Vereinfachung der Buchführung und Betriebsprüfung Umsetzung läuft
5.Beschleunigung von Gerichtsverfahren Mit heutigem Gesetzes-entwurf umgesetzt
6.Abschaffung der aufschiebenden Wirkung bei Drittwidersprüchen in einzelnen Spezialgesetzen Umsetzung läuft
7.Erweiterter Zugriff auf Abteilung I des Grundbuches (Verzicht auf berechtigtes Interesse) Umsetzung läuft
8.Vereinfachung der Bildung von Wohnungseigentum Umsetzung läuft
9.IHKs als Handelsregisterannahmestellen mit Beglaubigungsfunktion Umsetzung läuft
10.Meldepflichten in Hotels vereinfachen Umsetzung läuft
(Landesgesetzgebung)
11.Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich Umgesetzt
12.Vereinfachung der Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisverfahren für Großraum- und Schwerverkehr Umsetzung läuft
13.Vereinfachung und Beschleunigung des Sondergenehmigungsverfahrens zum Betrieb von Gespannen bis 3,5 Tonnen zulässigen Gesamtgewichts mit Höchstgeschwindigkeit 100 km/h Umsetzung läuft
14.Verbesserung/ Vereinfachung der Ausschilderungsermöglichung an Bundesfernstraßen Umsetzung läuft

15.Änderung des § 49 Personenbeförderungsgesetz
(Entgegennahme von Aufträgen für Mietwagen) Mit heutigem Gesetzes-entwurf umgesetzt
16.Optimiertes Beitragseinzugs- und Meldeverfahrenverfahren für die Sozialversicherung Umsetzung läuft
17.Einführung einer Standortgenehmigung im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Mit heutigem Gesetzes-entwurf umgesetzt
18.Erleichterung der Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen mit Umweltmanagement-Systemen (EMAS) Mit heutigem Gesetzes-entwurf umgesetzt
19.Aufhebung der Verpflichtung zur Erstellung und Vorlage von Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen für private Erzeuger. Mit heutigem Gesetzes-entwurf umgesetzt
20.Verwertung (statt Beseitigung) von Chemikalienabfällen Mit heutigem Gesetzesentwurf umgesetzt
21.Liberalisierung im Gaststättenrecht Mit heutigem Gesetzes-entwurf umgesetzt
22.Reduzierung von Prüf- und Aufbewahrungspflichten für Makler und Bauträger Mit heutigem Gesetzesentwurf umgesetzt
23.Allgemeine Experimentierklausel für Bestimmungen der Gewerbeordnung (GewO) und des Gaststättengesetzes (GastG) Mit heutigem Gesetzes-entwurf umgesetzt
24.Vereinfachung der Vergabe (Vergaberecht) Umsetzung läuft
25.Befreiung der Betriebe von bürokratischen Bestimmungen der geltenden Arbeitsstättenverordnung Umgesetzt
26.Zusammenführung des staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Vollzugs im Arbeitsschutz Umsetzung läuft (Länderzuständigkeit)
27.Aufhebung des Ladenschlussgesetzes Diskussion läuft in der Föderalismuskommission
28.Überprüfung des Schornsteinfegermonopols Umsetzung läuft
29.Zusammenstellung der Aushangvorschriften und Bekanntgabe in einem elektronischen Informationsforum Durch Änderung der Rechtsanwendung umgesetzt
</li>
<ul> ~ Quelle: BMWA</ul>

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• BMWA: Bürokratieabbau geht voran - Nachtigel, 01.09.2004, 17:34
  • Toll, mehr Bürokratie gegen die Bürokratie ;-( (o.Text) - - Elli -, 01.09.2004, 21:57