Telepolis: Hamburg soll die sicherste Großstadt Europas werden

verfasst von fridolin, 01.09.2004, 21:06

-->Während andere Kommunen um den ersten Platz bei der Ausscheidung"Unsere Stadt soll schöner werden" buhlen, hat Hamburg einen exklusiven Wettbewerb ausgelobt, an dem allerdings die Hansestadt als einziger Ort teilnimmt: Hamburg soll die sicherste Großstadt Europas werden. Auf dem Weg dahin soll durch ein neues Polizeigesetz, dem"schärfsten der Republik", neue"Maßstäbe für die Sicherheitsstandards in Deutschland" gesetzt werden. Das beschloss die Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende.

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So soll die geplante flächendeckende Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten verstärkt werden. Die Polizei soll künftig befugt sein, bei jeder Person verdachtsunabhängig Personalien feststellen sowie deren Taschen kontrollieren zu dürfen. Können Polizeibeamte die Annahme begründen, dass die von ihnen kontrollierte Person eine Straftat begehen könne, sollen sie ein Aufenthaltsverbot für einen bestimmten Platz, einen Stadtteil oder gar die gesamte Hansestadt verhängen dürfen.

Verdächtige sollen mit richterlicher Anordnung bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden können. Rasterfahndungen sollen in Zukunft durchgeführt werden, auch wenn eine Gefahr"nicht unmittelbar" bevorstünde. Verkehrskontrollen sollen demnächst auf Video aufgezeichnet werden. Ferner soll die elektronische Erkennung von KFZ-Kennzeichen ermöglicht, d.h., Nummernschilder computergesteuert überprüfbar werden. Dazu sollen mobile Kontrollgeräte eingesetzt werden, die automatisch Alarm geben, wenn ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug vorbei fährt.

[...]

Während die Fraktion ihre Klausurtagung in einem feinen Landhaus abhielt, demonstrierten draußen mehrere Dutzend Polizeibeamter gegen den vom CDU-Senat verordneten Sparkurs. 151 Stellen sollen bei der Hamburger Polizei gestrichen, die Wochen- und Lebensarbeitszeit erhöht, sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt werden. Die demonstrierenden Beamten übergaben der Fraktion eine Liste mit 2.300 Protestunterschriften.

Voller Text: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/18235/1.html

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