EU-Finanzpolitik Vorschläge zur Reform ( Aufweichung) des Stabilitätspakts

verfasst von arvito, 03.09.2004, 20:18

-->Reform des EU-Stabilitätspaktes
Kommission will Ländern mehr Spielraum geben

Die EU-Kommission will den Stabilitätspakt mit mehr Haushaltsspielraum in längeren Wirtschaftsflauten einerseits und einer umfassenderen Haushaltsüberwachung andererseits reformieren.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia stellte in Brüssel erste Vorschläge für die Reform des Stabilitätspaktes vor. So soll künftig eine mehrjährige Stagnation als"besonderer Umstand" herangezogen werden, der eine zeitweilige Überschreitung der im Pakt vorgeschriebenen Defizit-Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) rechtfertigen. Der gesamte ARD-beitrag im link unten

EU-Finanzpolitik
Vorschläge zur Reform des Stabilitätspakts

Die EU-Kommission hat in Brüssel eine Reform des Euro-Stabilitätspakts vorgeschlagen. Die zentralen Punkte des Papiers:

SCHULDEN: Die Kommission will künftig mehr auf die gesamtstaatliche Verschuldung achten, die nach den Maastricht-Regeln nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen darf. Italien kommt auf 106 Prozent vom BIP, ohne dass bisher von EU-Seite eingeschritten wurde. Bei ihrer Bewertung will die Kommission darauf achten, wie sich die Schulden entwickeln.

HAUSHALTSSANIERUNG: Auf Weg zu einem Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt, sollen bei den Staaten künftig mehr der Wirtschaftsverlauf, die Inflation und die Bevölkerungsalterung berücksichtigt werden. Damit will die Kommission von starren Modellen wegkommen.

WIRTSCHAFTSFLAUTE: Eine lang anhaltende Wachstumsschwäche eines Landes soll künftig als ein"außergewöhnlicher Umstand" gewertet werden können, der eine Überschreitung der Defizitgrenze von drei Prozent vom BIP rechtfertigt. Bisher gilt diese Ausnahmeklausel nur bei einer schweren Rezession.

RÜCKFÜHRUNG DES DEFIZITS: Ein"Defizitsünder", der mit einem Strafverfahren konfrontiert ist, soll künftig - je nach seiner Wirtschaftsentwicklung - möglicherweise mehr Zeit bekommen, wieder unter die Grenze von drei Prozent zu kommen. Bisher gilt die Regel, dass die Marke ein Jahr nach Feststellung des überhöhten Defizits wieder eingehalten werden muss.

VORSORGE IN GUTEN ZEITEN: Die Staaten sollen in wirtschaftlich guten Zeiten ihre Haushalte sanieren, um Vorsorge für Abschwünge zu treffen. Die Kommission will rechtzeitig mit Defizit-Frühwarnungen, den so genannten Blauen Briefen, eingreifen, falls sie Fehlentwicklungen feststellt.



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