Immer der gleiche Ablauf...

verfasst von Zardoz, 06.09.2004, 14:00

-->"Im Zuge der Terrorismusbekämpfung hat man die Banken verpflichtet, bestimmte Stammdaten abrufbereit zu halten, um verdächtigen Geldströmen auf die Spur zu kommen. Damals wurde ausdrücklich zugesagt, dass die Steuerbehörden keinen Zugriff auf diese Dateien erhalten. Jetzt hat man in Zusammenhang mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit den Zweck dieser Dateien erweitert - auf eine völlig unverhältnismäßige Art und Weise. Künftig dürfen auch die Finanzämter diese Daten nutzen, aber noch schlimmer: Dasselbe Recht haben auch alle anderen Behörden, die Gesetze anwenden, die an Begriffe des Einkommensteuerrechts anknüpfen. Was für Begriffe und was für Behörden das sind, weiß keiner. Ich sehe das sehr kritisch."

Nice week,
Zardoz

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• Immer der gleiche Ablauf... - Zardoz, 06.09.2004, 14:00
  • Genau: Republik - Prinzipat - Militärdiktatur - und aus! (o.Text) - Zandow, 06.09.2004, 16:37