Re: pöhse fiktive? Liedtexte, die muß man beschlagnahmen, weil ja sonst, oh Gott

verfasst von Baldur der Ketzer, 08.09.2004, 23:38

-->Hallo,

passende Fundsache dazu (in Ausschnitten) - Quelle: Homepage der Partei, unter *Aktuelles*

Wie die Regierung sich im Wahlkampf der Justiz und Polizei bedient, wenn ihr die politischen Argumente ausgehen...... 

......Landesregierung mißbraucht Justiz im Kampf gegen die NPD

..... Die am 7. September 2004 im Rahmen einer Durchsuchung der Geschäftsräume der Deutschen Stimme Verlags GmbH in Riesa erfolgte Beschlagnahme von mehreren hundert Exemplaren eines zu Wahlwerbezwecken produzierten Musik-Tonträgers ist rechtswidrig erfolgt.

Im Beschluß des Amtsgerichtes Riesa zur Beschlagnahme der CD heißt es, der Tonträger enthalte die Textpassage

"Ein Volk, ein Führer...".

Diese Behauptung ist unwahr. Richtig ist, daß die inkriminierte - übrigens auch deutlich hörbare - Textpassage in Wahrheit lautet:

"Ein Volk, ein Wille...".

Entgegen der im Beschluß des Amtsgerichts genannten Falschformulierung ist die korrekte Textstelle in keiner Weise strafbar.

......juristischen Prüfung der Textinhalte durch mehrere Rechtsanwälte. Ergebnis: Kein einziger Liedtext verstößt gegen Strafgesetze!

.........

Die NPD glaubt in diesem Fall nicht an einen aus Unkenntnis erfolgten Alleingang des Amtsgerichts Riesa. Vielmehr sieht sie in diesem Vorgang den im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl unternommenen Versuch der Instrumentalisierung der Justiz für die politischen Zwecke der CDU-Landesregierung.........

--------Ende Fundsache---------------

Oh, es gibt also wieder mal ein selektives Gehör.
Ich bin jetzt schon gespannt, wie viele NPD-Wähler bei der Sachsenwahl zu dumm sein werden, den Zettel korrekt auszufüllen, und *ungültig* wählen werden, weil mehrere Parteien angekreuzt sein werden, oder obszöne Grafittis am Zettel sind, oder alles durchgestrichen ist, und und und..........ein Schelm, der Böses beim Anteil der ungültigen Stimmen denkt.....

Beste Grüße vom Baldur

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• Sehr sehr böse vom MDR solche Umfragen zu veröffentlichen. - nasowas, 08.09.2004, 22:33
  • PDS in Brandenburg und NPD in Sachsen vor der SPD... - Mat72, 08.09.2004, 22:47
    • Re: pöhse fiktive? Liedtexte, die muß man beschlagnahmen, weil ja sonst, oh Gott - Baldur der Ketzer, 08.09.2004, 23:38
      • Re: pöhse fiktive? Liedtexte, die muß man beschlagnahmen, weil ja sonst, oh Gott - Euklid, 09.09.2004, 07:25