Geheimgesetze und Geheimgerichte in den USA

verfasst von Sorrento, 15.09.2004, 11:47

-->ob der Trend auch bald zu uns überschwappt? Fehlen nur noch Geheime Gerichtsverhandlungen und Menschen, die in Lagern wie Guantanamo ohne Benachrichtigung von Anwalt/Angehörigen"verschwinden".


Warum John Gilmore keinen Flug in den USA nehmen kann, ohne vorher seine Identität nachgewiesen zu haben, will man ihm nicht sagen. Der rechtliche Rahmen sei geheim. Gilmore klagte im Juli 2002 gegen diese Praxis - und prompt will die Regierung dafür sorgen, dass auch die betreffende Gerichtsentscheidung sowie die Begründung geheim bleiben. Selbst Gilmore soll nicht erfahren, warum wie über seine Klage entschieden wird....

Für ein solches Prozedere wollte John Gilmore zumindest eine rechtliche Grundlage zitiert sehen. Und während man in Deutschland das passende Gesetz vorweisen kann, hieß es gegenüber Gilmore lapidar, dass diese gesetzliche Bestimmung geheim sei. Ironischerweise blieb es Gilmore so verwehrt, nach Baltimore zu reisen...

Auf Seiten der Regierung sieht man dies anders. Dort vertritt man die Meinung, niemand dürfe erfahren, auf Grund welcher Bedingungen man in den USA nun per Flugzeug reisen darf oder eben nicht. Und auch warum manche Leute ihre Identität nachweisen müssen, andere wiederum nicht, sei eine Sache der nationalen Sicherheit. Sie werde gefährdet, wenn man dies offen legen würde.

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• Geheimgesetze und Geheimgerichte in den USA - Sorrento, 15.09.2004, 11:47
  • ...fehlt nur noch eine Mauer drum.....-) (o.Text) - Tofir, 15.09.2004, 12:25