Rechtsstaatlich bedenklich...

verfasst von bernor, 19.09.2004, 17:35

-->...vor allem dies:

Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, das neue Gesetz sehe eine Grenze zwischen Bagatell- und strafrechtlich zu verfolgenden Fällen vor. Die Grenze sei eine Vervielfältigung in geringem Umfang. Es sei Sache der Gerichte, die Grenzüberschreitung im Einzelfall zu bestimmen. Es mache keinen Sinn, ein bestimmtes Datenvolumen von Musiktiteln oder Filmen als strafrechtlich relevante Grenze festzulegen, da sich die Technik so rasant entwickle.

Also: Nichts genaues weiß man nicht, wann man"dran" ist...

Willkürgesetzgebung par excellence.

Gruß bernor

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      • Re: Dafür daß es die Urheberrechte seit über 100 Jahren gibt, hält sich der Staat - Zandow, 19.09.2004, 17:03
        • Re: Dafür daß es die Urheberrechte seit über 100 Jahren gibt, hält sich der Staat - sensortimecom, 19.09.2004, 17:13
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    • Re: Eigentumsrechte / Besteuerung - Student, 20.09.2004, 08:30
  • Rechtsstaatlich bedenklich... - bernor, 19.09.2004, 17:35