Re: OT Bremer= Schnee von gestern! TOP Heute: EU öffnet Türkei die Tür

verfasst von Nachtigel, 23.09.2004, 21:21

--><font size=7>EU öffnet Türkei die Tür</font>
Ministerpräsident Erdogan macht in Brüssel wichtige Zugeständnisse / Ehebruch nicht unter Strafe / Verheugen empfiehlt Beitrittsgespräche
Gerold Büchner und Rouven Schellenberger

BERLIN/BRÜSSEL, 23. September. Die Türkei kann nach Reformzusagen in letzter Minute auf die Zustimmung der EU-Kommission zu Beitrittsverhandlungen setzen. Nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten stellte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen in Brüssel die Empfehlung zur Aufnahme von Gesprächen in Aussicht. In der deutschen Opposition ist dies auf zum Teil hefitge Kritik gestoßen. Spitzenpolitiker von CDU und CSU warnten in der Berliner Zeitung vor einem Beitrittsautomatismus. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hingegen begrüßte die Einigung zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Verheugen über die Strafrechtreform in der Türkei.

Verheugen sagte, er habe von Erdogan Zusicherungen erhalten, die ihm eine"sehr klare Empfehlung" hinsichtlich der Aufnahme von Verhandlungen erlaubten. Am 6. Oktober legt Verheugen seinen Bericht dazu vor, ob die Türkei die Bedingungen der Union erfüllt hat. Erdogan bezeichnete Verheugen als"meinen Freund" und fügte hinzu:"Wir wissen, dass wir einander trauen können." Erdogan hatte zuvor eine schnelle Verabschiedung der türkischen Strafrechtsreform zugesagt. Dabei will Ankara, wie von der EU verlangt, Ehebruch nicht bestrafen."Es ist uns gelungen, eine Lösung für alle offenen Probleme zu finden", sagte Verheugen."Es liegen keine weiteren Hindernisse mehr auf dem Tisch." Über die Verhandlungen werden die EU-Regierungschefs am 17. Dezember entscheiden.

Die Union reagierte skeptisch auf die Ankündigung. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann, warnte vor einem"gefährlichen Beitrittsautomatismus, bei dem der Gedanke der politischen Union Europas am Ende auf der Strecke bleibt".


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<ul> ~ Ministerpräsident Erdogan macht in Brüssel wichtige Zugeständnisse </ul>

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• OT Bremer Innensenator lässt Ex-Guantanamo-Häftling nicht mehr zur Familie - kingsolomon, 23.09.2004, 20:46
  • Re: OT Bremer Innensenator lässt Ex-Guantanamo-Häftling nicht mehr zur Familie - RetterderMatrix, 23.09.2004, 20:50
    • Re: OT Bremer Innensenator lässt Ex-Guantanamo-Häftling nicht mehr zur Familie - kingsolomon, 23.09.2004, 21:07
  • Re: OT Bremer= Schnee von gestern! TOP Heute: EU öffnet Türkei die Tür - Nachtigel, 23.09.2004, 21:21
    • TOP Heute: EU öffnet Türkei die Tür!!!!! - iktunied, 24.09.2004, 11:33
      • Re: TOP Heute: EU öffnet Türkei die Tür!!!!! - Euklid, 24.09.2004, 12:10
        • Re: TOP Heute: EU öffnet Türkei die Tür!!!!! - Zet, 24.09.2004, 13:23