Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Frage dazu an Juristen... mkT

verfasst von igelei, 24.09.2004, 16:15

-->... hierzu interessiert mich vor allem $6:
Verpflichtungsbescheid
(1) Unternehmer können von der zuständigen Behörde dazu verpflichtet werden, vor konkurrierenden anderen Verpflichtungen, die nicht Vorrangverträge sind, innerhalb einer gesetzten Frist oder einer sonsigen bestimmten Weise
1. Waren zu liefern oder zu beziehen...
(2) Die zustädige Behörde kann auch das Unterlassen von rechtsgeschäftlichen Verfügungen und Handlungen nach Absatz 1 anordnen...

Also konkreter Fall: Ein Bankkunde hat ein paar Barren Gold im Tresor seiner Bank. Kann die Bundesrepublik D diese mit Deckung o.g. Pahagraphen"beschlagnahmen"???

MfG
igelei

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• Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Frage dazu an Juristen... mkT - igelei, 24.09.2004, 16:15
  • Re: Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Frage dazu an Juristen... mkT - - Elli -, 24.09.2004, 16:21
    • Jupp, aber immer mit einer"Rechtsgrundlage"... mkT - igelei, 24.09.2004, 16:25
    • Re: Staatsobstruktionsmaßnahmen - Baldur der Ketzer, 24.09.2004, 16:29
      • Re: Staatsobstruktionsmaßnahmen / umgekehrt? - - Elli -, 24.09.2004, 16:33
  • Re: Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Frage dazu an Juristen... mkT - Baldur der Ketzer, 24.09.2004, 16:24
    • *g, nen Spaten hab ich... mkT - igelei, 24.09.2004, 16:29