Re: Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Frage dazu an Juristen... mkT

verfasst von - Elli -, 24.09.2004, 16:21

-->>... hierzu interessiert mich vor allem $6:
>Verpflichtungsbescheid
>(1) Unternehmer können von der zuständigen Behörde dazu verpflichtet werden, vor konkurrierenden anderen Verpflichtungen, die nicht Vorrangverträge sind, innerhalb einer gesetzten Frist oder einer sonsigen bestimmten Weise
>1. Waren zu liefern oder zu beziehen...
>(2) Die zustädige Behörde kann auch das Unterlassen von rechtsgeschäftlichen Verfügungen und Handlungen nach Absatz 1 anordnen...
>Also konkreter Fall: Ein Bankkunde hat ein paar Barren Gold im Tresor seiner Bank. Kann die Bundesrepublik D diese mit Deckung o.g. Pahagraphen"beschlagnahmen"???
>MfG
>igelei


Bin kein Jurist, aber eines weiß ich:
Wenn der Staat in Bedrängnis kommt, kann und macht er alles.

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• Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Frage dazu an Juristen... mkT - igelei, 24.09.2004, 16:15
  • Re: Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Frage dazu an Juristen... mkT - - Elli -, 24.09.2004, 16:21
    • Jupp, aber immer mit einer"Rechtsgrundlage"... mkT - igelei, 24.09.2004, 16:25
    • Re: Staatsobstruktionsmaßnahmen - Baldur der Ketzer, 24.09.2004, 16:29
      • Re: Staatsobstruktionsmaßnahmen / umgekehrt? - - Elli -, 24.09.2004, 16:33
  • Re: Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Frage dazu an Juristen... mkT - Baldur der Ketzer, 24.09.2004, 16:24
    • *g, nen Spaten hab ich... mkT - igelei, 24.09.2004, 16:29