- Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Frage dazu an Juristen... mkT - igelei, 24.09.2004, 16:15
- Re: Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Frage dazu an Juristen... mkT - - Elli -, 24.09.2004, 16:21
- Jupp, aber immer mit einer"Rechtsgrundlage"... mkT - igelei, 24.09.2004, 16:25
- Re: Staatsobstruktionsmaßnahmen - Baldur der Ketzer, 24.09.2004, 16:29
- Re: Staatsobstruktionsmaßnahmen / umgekehrt? - - Elli -, 24.09.2004, 16:33
- Re: Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Frage dazu an Juristen... mkT - Baldur der Ketzer, 24.09.2004, 16:24
- *g, nen Spaten hab ich... mkT - igelei, 24.09.2004, 16:29
- Re: Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Frage dazu an Juristen... mkT - - Elli -, 24.09.2004, 16:21
Re: Wirtschaftssicherstellungsverordnung, Frage dazu an Juristen... mkT
-->Hallo, igelei,
zwar bin ich kein Volljurist, aber bei Barren im Kundentresor der Bank wird ja die Bank als Unternehmerin nicht Eigentümer, sondern stellt ja nur den Tresor für das Eigentum des Kunden zur Verfügung - der ist aber Privatmann, also nicht Adressat des Paragraphen.
Sofern die Barren aber sicherheitsübereignet im Eigentresor der Bank lägen, hm, da würde es brenzlig....schwupps, Gold gab ich für Thierse......
Im übrigen beinhalten die originalen Notstandsgesetze meiner Kenntnis nach ohnehin die Möglichkeit der Beschlagnahme von Bargeld und anderen in Banken vorzufindenden Wertsachen. Das könnten die also direkt durchziehen.
Die oben genannten Clementschen Aktualisierungen scheinen sich vielmehr an Lebensmittelhersteller, Fabriken und Bereiche aus dem Energiesektor zu richten. Für Wertsachen machen die das viel eleganter.
Vielleicht ist es sinnvoller, einen Spaten zu besitzen, statt ein Bankschließfach.
Beste Grüße vom Baldur

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