Altes Elliott-Wellen-Forum - Re: falsche Prämissse?

Re: falsche Prämissse?

verfasst von dottore, 01.10.2004, 20:06

-->>dottore schreibt:
>Mit einem 10-Jahres-Bond kannst Du keinen Kauf bezahlen, dazu musst Du den Bond erst verkaufen, hast das Bare und schiebst es über den Tresen.
>Wieso sollte man nicht mit einem 10-Jahres-Bond kaufen können?

Bitte nicht verdrehen. Es geht nicht um den Kauf, der ein Vertrag ist (daher der schöne Ausdruck"Kaufvertrag"), sondern um die Erfüllung des Kaufvertrages, siehe BGB 433:

"(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen."

Natürlich kann als Kaufpreis vereinbart werden, was will.

Aus dem 286 BGB ergibt sich indes:

"(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug."

Woraufhin die Frage nach dem"Entgelt" zu stellen ist. Dazu ist behilflich das USTG, das in Â§ 1 gleich zur Sache kommt:

"(1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze:

1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. (...)"

Das die UST (MWST) auf gesetzliches Zahlungsmittel lautet, ist also auf dieses umzurechnen.

Dazu die Preisangabenverordnung Â§ 1:

"(1) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise). Soweit es der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht, sind auch die Verkaufs- oder Leistungseinheit und die Gütebezeichnung anzugeben, auf die sich die Preise beziehen."

Dazu aus Gesetz zur Einführung des Euro (Euro-Einführungsgesetz - EuroEG)
BStBl. 1998 I S. 860´:

"Sämtliche Steuererklärungen für Zeiträume ab 2002 dürfen nur noch Euro-Werte enthalten."

Als GZ in Form des Euro bestimmt Art 106 EG-Vertrag:

"(1) Die EZB hat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen. Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe von Banknoten berechtigt. Die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Gemeinschaft als gesetzliches Zahlungsmittel gelten."

Aus all diesem folgt:

1. Es kann zwar ein Kaufpreis in was auch immer vereinbart werden.

2. Der Kaufpreis ("Entgelt") ist als"Preis" gemäßt PAngV zu berechnen und zur Fälligkeit (nicht Zahlung), falls nicht in Euro vereinbart, in Euro als GZ umzurechnen und die entsprechende in GZ zu leistende UST anzumelden bzw. zu erklären.

3. Da weder in Bonds ausgespreist noch UST-Anmelungen erfolgen können (ergibt sich aus dem laufend wechselnden Kursverhältnis des Bonds als einem Terminpapier gegenüber der Kasse, die stets auf GZ im Kurs 100 lautet), können die Preise für Güter und Dienste in D nur in GZ vereinbart werden.

Desungeachtet kann und darf jeder tauschen wie er lustig ist. Ist es ein Tausch Zug um Zug (und alles andere wäre Kredit und wiederum ein Termingeschäft, das nicht unter BGB 433 fällt) gelten die für Tausch vorgesehenen Vorschriften.

Tausch wird zwar nach Kaufrecht behandelt, was die Folgewirkungen betrifft (Mängel, Wandelung, Minderung, Schadensersatz usw.), siehe 480 BGB, ist aber eine völlig andere Baustelle.

Kauf ist Kaufvertrag und muss erfüllt werden. Tausch ist Tausch und wird in seiner nach Tausch erfolgenden Weiterung wie Kaufvertrag abgewickelt.

Ein Tausch, der nicht Zug um Zug erfüllt wird, erledigt sich durch das Nicht-Vollziehen Zug um Zug von selbst. Ist er Zug um Zug vollzogen, siehe 480 BGB.

Weiter Fragen gern + Gruß!

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Hjalmar Schacht, Literaturempfehlung zu ihm? - mnF - McShorty, 30.09.2004, 22:03
- Re: Hjalmar Schacht, Literaturempfehlung zu ihm? - mnF - Popeye, 30.09.2004, 22:24
- Re: Hjalmar Schacht / Appetizer.... - - Elli -, 30.09.2004, 22:39
  - Das begreif ich nicht - crosswind, 30.09.2004, 22:59
    - Re: Das begreif ich nicht / GM ist eh Quatsch...... - ---Elli---, 30.09.2004, 23:14
      - GM ist eh Quatsch......, jetzt begreifs ich es erst recht nicht mehr - crosswind, 30.09.2004, 23:34
        Re: GM ist eh Quatsch......, jetzt begreifs ich es erst recht nicht mehr - dottore, 01.10.2004, 10:02
        Re: falsche Prämissse? - R.Deutsch, 01.10.2004, 10:16
        Re: falsche Prämissse? / Kauf - Tausch - Student, 01.10.2004, 10:54
        Re: falsche Prämissse? / Kauf - Tausch - Erklärungsversuch - R.Deutsch, 01.10.2004, 12:00
        Re: falsche Prämissse? / Kauf - Tausch - Erklärungsversuch - Student, 01.10.2004, 13:02
        Re: falsche Prämissse? - dottore, 01.10.2004, 20:06
        Re: falsche Prämissse? Tausch - Kauf - Student, 04.10.2004, 13:20
        Re: falsche Prämissse? Tausch - Kauf - dottore, 04.10.2004, 17:45
        Re: Falsche Prämisse - Kauf oder Tausch - die Achillesferse des Systems? - R.Deutsch, 04.10.2004, 23:19
        Re: Falsche Prämisse - Kauf oder Tausch - die Achillesferse des Systems? - Student, 05.10.2004, 14:30
        Re: Falsche Prämisse - Kauf oder Tausch - die Achillesferse des Systems? - R.Deutsch, 05.10.2004, 15:17
        Re: Falsche Prämisse - Kauf oder Tausch - die Achillesferse des Systems? - Student, 06.10.2004, 08:42
        Re: Merkwürdiges Phänomen - R.Deutsch, 06.10.2004, 11:15
        Re: Vorläufige Antwort - R.Deutsch, 06.10.2004, 12:17
        Re: Vorläufige Antwort - CRASH_GURU, 06.10.2004, 17:02
        Re: Vorläufige Antwort - dottore, 06.10.2004, 18:36
        Re: falsche Prämissse? Tausch - Kauf - Student, 05.10.2004, 14:43
        Tausch - Kauf - bernor, 05.10.2004, 22:46
        Re: Tausch - Kauf - Student, 06.10.2004, 10:10
        Re: Tausch - Kauf - Euklid, 06.10.2004, 10:50
        Vielen Dank für die Antwort, eine kleine Bitte - - crosswind, 01.10.2004, 23:02
        Re: Vielen Dank fï¿½r die Antwort, eine kleine Bitte - - dottore, 03.10.2004, 18:40
  - Re: Hjalmar Schacht / Appetizer.... - bernor, 01.10.2004, 00:11
- Danke @ all (o.Text) - McShorty, 30.09.2004, 23:35