Deutschland droht Mrd.- Strafe: EU-Bio - Patentrichtlinie noch nicht umgesetzt

verfasst von kizkalesi, 23.10.2004, 22:52

--><font size="4">Deutschland droht Milliarden-Strafe </font>
Die EU-Biopatentrichtlinie ist noch nicht umgesetzt
1575 Tage bereits im Verzug

Astrid Buhrow hat es ausgerechnet: Seit dem 1. Juli 2000 sei die Bundesrepublik Deutschland mit der Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in nationales Recht in Verzug. Bis heute komme die Patentrechts-Expertin der Deutschen Industrievereinigung für Biotechnologie auf 1575 Tage. Der Europäische Gerichtshof könne für jeden dieser Tag eine Strafe von 792 000 Euro verhängen; mache rund 1,25 Milliarden Euro.
Am kommenden Donnerstag werde das Gericht sein Urteil verkünden.

Mit der Biopatentrichtlinie werde europaweit einheitlich festgelegt, wie weit das Schutzrecht für Medikamente reiche, die auf der Entschlüsselung von Genen beruhen. Deutschland sei zur Umsetzung der EU-Richtlinie verpflichtet. Doch die Bundesregierung tue sich schwer, denn bei der SPD gebe es starke Gegner des Patentschutzes. Ihr Argument: Durch den Schutz würden die Kosten...[b]alles, wer will, im link unten

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