Eichel in catch-22

verfasst von dottore, 25.10.2004, 09:40

-->Hi,

aus der Berliner Zeitung heute:


Eichel will Kassen-Überschuss für Haushalt

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erwägt offenbar, das Ziel schneller Beitragsenkungen in der Krankenversicherung aus Gründen der Haushaltsdisziplin vorerst zurückzustellen.

Eichel sieht dies als eine der möglichen Maßnahmen, um den europäischen Stabilitätspakt 2005 wieder einhalten zu können.

Setzten die Krankenkassen ihre Überschüsse nicht zur Beitragsenkung, sondern zur Tilgung ihrer Schulden von rund sechs Milliarden Euro ein, würde sich dies positiv auf die Berechnung des EU-Defizitkriteriums auswirken.

[Interessant, dass die Kraka-Defizite auf die Staatsschulden angerechnet werden.]

Bundesgesundheitministerin Ulla Schmidt dagegen will unbedingt die Beiträge der Krankenkassen senken...

Tja, schwere Entscheidung: Lohnnebenkosten senken oder Defizit senken. Beides geht halt nicht. Und wie man's macht, ist's falsch. Entweder der Standort D bleibt teurer (Löhne) oder er strebt in noch höhere Defizite.

Gruß!

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• Eichel in catch-22 - dottore, 25.10.2004, 09:40
  • Die Politik findet immer einen"Ausweg"... - bernor, 25.10.2004, 13:21