Bund will Pensionsverpflichtungen für"Bar auf die Kralle eingehen"

verfasst von uluwatu, 26.10.2004, 10:08

-->Dürfte ein gutes Geschäft für den Bund werden. Ein paar Miliarden rein und dann eine kleine Mindestrente raus.[img][/img] Wollen wirs nicht hoffen! Ob die Pensionisten direkt bei den Unternehmen besser aufgehoben kann auch angezweifelt werden.


Zeitung - Eichel plant Pensions-Ãœbernahmen zur Defizit-Senkung
26.10.04 10:01

Berlin, 26. Okt (Reuters) - Im Bemühen um eine Senkung des
Staatsdefizits 2005 prüft Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD)
nach einem Zeitungsbericht ein Milliarden-Tauschgeschäft mit der
Telekom<DTEGn.DE> und der Post<DPWGn.DE>.
Eichel lasse prüfen, ob der Bund weitere langfristige
Pensionsverpflichtungen der beiden ehemaligen Staatsunternehmen
übernehmen und im Gegenzug von ihnen mehrere Milliarden Euro an
Einnahmen für den Bund bekommen könne, berichtete die"Financial
Times Deutschland" am Dienstag. Damit wolle Eichel das
Staatsdefizit 2005 unter die EU-Obergrenze von drei Prozent
drücken. Vom Finanzministerium war am Dienstag zunächst keine
Stellungnahme dazu erhältlich. Die Telekom lehnte einen
Kommentar ab. Die Post erklärte, von derartigen Überlegungen sei
nichts bekannt.
Auf Post und Telekom, die ein Drittel der
Pensionsverpflichtungen tragen, würden nach Schätzungen des
Finanzministeriums bis zum Jahr 2090 noch Pensionslasten von
etwa 18 Milliarden Euro liegen, berichtete die Zeitung. Für den
Bund summierten sich die Pensionslasten bis 2090 für die 270.000
ehemaligen Beamten von Post und Telekom auf einen Barwert von
rund 150 Milliarden Euro. Sollte Eichel die Verpflichtungen
übernehmen und im Gegenzug eine Milliarden-Zahlung erhalten,
könne er Sparmaßnahmen vermeiden, die die labile
Inlandsnachfrage schwächen könnten. Ohne zusätzliche Einnahmen
oder Ausgabenkürzungen werde Deutschland 2005 wohl zum vierten
Mal in Folge die EU-Defizitobergrenze überschreiten.
Eichel übernehme eine Idee des französischen Finanzministers
Nicolas Sarkozy, berichtete die Zeitung. Sarkozy hatte
angekündigt hat, Frankreich werde vom Staatsunternehmen EdF
Pensionslasten von rund 80 Milliarden Euro übernehmen und EdF
dafür etwa sieben Milliarden Euro in die Staatskasse zahlen.
Die Deutsche Telekom unterhält zusammen mit den ehemaligen
Staatsunternehmen Deutschen Post und der Deutschen
Postbank<DPBGn.DE> eine gemeinsame Versorgungskasse, die die
Pensions- und Beihilfe-Zahlungen für die pensionierten Beamten
der Unternehmen übernimmt. An diesen Bundes-Pensions-Service für
Post und Telekommunikation muss die Telekom eine gesetzlich
fixierte Einlage leisten, die sich im Jahr 2003 auf 809
Millionen Euro belief.
Der Bund übernimmt die zur Erfüllung der
Pensionsverpflichtungen fehlenden Beträge. Laut Geschäftsbericht
der Telekom für das Jahr 2003 entspricht der jetzige Barwert der
von der Telekom künftig noch zu leistenden Zahlungen an die
Versorgungskasse neun Milliarden Euro. Der Bund ist noch rund
zu einem Drittel direkt und indirekt über die staatliche
Bankengruppe KfW an der Telekom beteiligt.

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