Spiegel: BVerfG kippt Gesetz zur Parteienfinanzierung

verfasst von fridolin, 26.10.2004, 10:22

-->Das neue Parteienfinanzierungsgesetz ist verfassungswidrig und kann nicht zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht und gab damit einer Klage der Grauen und der Ã-kologischen Partei Deutschlands (Ã-DP) statt.

Karlsruhe - Das Gesetz verletzte die Chancengleichheit kleinerer Parteien, entschieden die Karlsruher Richter. Nach den 2002 geänderten Regeln sollten Parteien vom kommenden Jahr an nur noch unter erschwerten Bedingungen Anspruch auf staatliche Zuwendung haben. Voraussetzung sollte sein, dass sie in drei Landtagswahlen mindestens 1 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten oder bei einer Bundestags- oder Europawahl auf einen Stimmenanteil von 0,5 Prozent kommen.

Damit sollte verhindert werden, dass kleine, radikale Parteien bewusst die Stadtstaaten aussuchen, um mit möglichst geringem Aufwand an der staatlichen Teilfinanzierung teilnehmen zu können. Derzeit müssen Parteien nur bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent erreichen.

Voller Text: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,324938,00.html

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