2005: Was Eichel noch so alles fehlen wird - Geldsuche geht weiter

verfasst von Nachtigel, 27.10.2004, 09:31

-->Eichel fehlen im kommenden Jahr vier Milliarden Euro
EU erwartet deutsche Defizitquote von 3,4 Prozent - Bundesagentur für Arbeit kommt 2004 mit Bundeszuschuß aus
von Cornelia Wolber; Stefan von Bors

Von Cornelia Wolber und Stefan von Borstel Berlin - Im Haus von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geht die Geldsuche weiter. Ziel ist, die Fehlbeträge im Etat 2005 auszugleichen und das Staatsdefizit im kommenden Jahr wieder unter die im EU-Stabilitätspakt erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Nach der Korrektur der Wachstumsprognose auf 1,8 Prozent in diesem und 1,7 Prozent im kommenden Jahr beziffern die Grünen die Finanzierungslücke im Etat 2005 mit gut vier Milliarden Euro. Grund sind Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben von gut zwei Mrd. Euro wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Anja Hajduk, forderte daher, den Abbau von Subventionen schon im nächsten Jahr voranzutreiben"und nicht erst auf 2006 zu vertagen".


Ohne weitere Einsparungen wird Deutschland nach Berechnungen der EU-Kommission im kommenden Jahr zum vierten Mal in Folge die Defizitobergrenze überschreiten. In ihrer Herbstprognose sagte die Kommission voraus, das deutsche Defizit werde von 3,9 Prozent in diesem Jahr auf 3,4 Prozent 2005 sinken. Erst 2006 werde das Defizit mit 2,9 Prozent wieder knapp darunter liegen."Die Kommission hat ihre Prognose, wir als Bundesregierung haben unsere", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Nur wenig pessimistischer als die Regierung ist die Kommission bei den deutschen Wachstumsaussichten 2005. Die Kommission geht von 1,5 Prozent aus.
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Vom Tisch seinen auch Pläne, die deutschen Bruttozahlungen an die EU von 22 Mrd. Euro aus den Defizit-Berechnungen herauszunehmen. Das sei mit den EU-Partnern nicht zu machen, hieß es.


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