EU und Demokratie-Versagen

verfasst von TheRaven, 02.11.2004, 13:31

-->Hallo meine Freunde,

kennt Ihr schon"EU und Demokratie-Versagen" von Walter Hirt? Hier ein Teil der Rest unter konstanzer Kreis unter Publikationen im Archiv 2004.


«Es gibt ein krasses Missverhältnis zwischen
der Bedeutung und den Machtbefugnissen der europäischen Institutionen
und der Aufmerksamkeit, die die Bevölkerung ihnen angedeihen lässt.»
Prof. Dr. Renate Köcher
(Institut für Demoskopie Allensbach)

Was in der Schweiz für die Freunde der Demokratie schon unerträglich ist, wird in Brüssel zur teuflischen Quelle sich häufender Vergehen gegen das demokratische Prinzip und gegen jede Vernunft. WIRTSCHAFTaktuell stellt das Versagen der üblen Zentralisten seit Jahren an den Pranger und muss zusehen, wie in der EU-Bürokratie jedes Jahr Tausende neuer Gesetze und Erlasse entstehen; ausgebrütet in beschränkten Hirnen von Beamten, die ohne demokratische Legitimation ihr Unwesen treiben. Und mit der Osterweiterung der EU werden die gebeutelten Europäer eine weitere Steigerung der Schandtaten ungefragt hinnehmen müssen. Die Bürger sind an den unsäglich traurigen Entwicklungen indessen nicht unschuldig. Sie zeigen viel zu wenig Interesse, das Treiben in Brüssel und Strassburg kritisch zu hinterfragen, wodurch es die Politiker einfacher haben, das Volk am Gängelband zu zerren. Die Behauptung liegt nahe, die Menschen würden mehr mitdenken, kritische Fragen anbringen und opponieren, wenn sie in der Tradition einer direkten Demokratie (wie der Schweiz) zu leben gelernt hätten.

Frau Professor Dr. Renate Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach hat in der FAZ das Resultat einer aufwendigen Umfrage unter dem Titel «Die ignorierte Macht» vorgestellt und kommentiert. Wie sollen denn Politiker in Berlin und Brüssel, die sich ja für unheimlich bedeutend halten, auf mehr Demokratie verpflichtet werden, wenn die Bürger wegschauen und dem Kriterium «Keine weiteren Kürzungen der Sozialleistungen» für die Zukunft Deutschlands doppelt so viel Gewicht geben wie den EU-Kriterien. Köcher's trauriges Fazit: «Die Bevölkerung unterschätzt den Einfluss der europäischen Institutionen (...) Die Zahl der Richtlinien, Verordnungen und anderen rechtswirksamen Entscheidungen der Kommission hat sich in den letzten drei Jahrzehnten vervielfacht; für den Zeitraum 1996 bis 2000 werden rund 11'400 neue rechtswirksame Beschlüsse gezählt (...)

Zur Zeit der Umfrage hatten lediglich 42% der Bevölkerung überhaupt bewusst wahrgenommen, dass eine für alle verbindliche europäische Verfassung in Vorbereitung war; 58% gaben zu Protokoll, noch nie vom europäischen Verfassungskonvent und der Arbeit an einer gemeinsamen Verfassung gehört zu haben (...) Die europäischen Kommissare können den Wähler ignorieren, so wie sie von den Bürgern ignoriert werden. Aber wie entwickelt sich eine politische Kultur, in der die, die Verantwortung tragen, nicht zur Verantwortung gezogen werden (...) Und wie entwickelt sich die Mentalität der ‘souveränen‘ Völker, die das politische Machtgefüge immer weniger durchschauen?» - - - Glückliche Schweiz, fernab der Bürokratie in Brüssel.

Und nochmals Renate Köcher: «Es gibt ein krasses Missverhältnis zwischen der Bedeutung und den Machtbefugnissen der europäischen Institutionen und der Aufmerksamkeit, die die Bevölkerung ihnen angedeihen lässt (...) Europäische Entscheidungen, die von grösster Tragweite für alle Mitgliedsländer sind, werden heute vor der Bevölkerung verborgen getroffen; wie hinter einem Paravent, gewoben aus Desinteresse und Unkenntnis. Dies stellt die Frage nach der Zukunft der europäischen Demokratien!»

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  • Apropos EU-Verfassung - Das Ende der Demokratie? - Stephan, 02.11.2004, 14:22