SPD Gabriel auf Kollision mit den Gewerkschaften?!

verfasst von LenzHannover, 03.11.2004, 15:03

-->HAZ 28-10-2004 Gabriel rüttelt in einem Strategiepapier am Personalvertretungsgesetz

... die große Macht der vielen freigestellten Personalräte im Land anzutasten, die nach niedersächsischer Gesetzgebung Allzuständigkeit genießen. Würde man das Personalvertretungsgesetz den Regelungen in der freien Wirtschaft anpassen, könnte man in den Ressorts des Landes an die 1000 Vollzeitstellen einsparen = 40 Millionen € (laut Landesrechnungshof) errechnet.

Gabriel bittet die Fraktion zu „prüfen“, ob das Gesetz aus alten Ã-TV-Tagen noch zeitgemäß ist.

... Mit einem Teil der Einsparungen will Gabriel aber „Ungerechtigkeiten“ aus der Welt schaffen, die die neue Landesregierung geschaffen hat: Kürzung des Landesblindengeld, komplette Streichung des Weihnachtsgeldes in 2005.
<font color=#FF0000>Sind auch mehr Wähler als nur die Personalvertreter [img][/img] </font>

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