- David gegen Goliath:Kleine Volksbank wehrt sich gegen staatliche Ausspioniererei - kizkalesi, 03.11.2004, 08:21
- Schon seltsam dass es dazu keine Kommentare gibt (o.Text) - rocca, 03.11.2004, 12:30
- gelesen hab ichs aber (o.Text) - SchlauFuchs, 03.11.2004, 12:40
- Re: Kleine Volksbank wehrt sich... / Könnte ein Hornberger Schießen werden - bernor, 04.11.2004, 00:04
- Schon seltsam dass es dazu keine Kommentare gibt (o.Text) - rocca, 03.11.2004, 12:30
Re: Kleine Volksbank wehrt sich... / Könnte ein Hornberger Schießen werden
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Die Konteninhaber müssten noch nicht einmal darüber informiert werden. Da begänne der abschüssige Weg in den Schnüffelstaat, befürchtet Gunter Widmaier, der als Anwalt die Volksbank vor dem Verfassungsgericht verträte. Denn nun könnten Behörden ohne jegliche Kontrolle die Anzahl von Konten und Bankverbindungen jedes Deutschen abfragen.
...
Es wäre schon ein riesiger Erfolg, wenn die Behörden ihre Einzelabfragen den Betroffenen im Nachhinein melden müßten.
Sollte dies tatsächlich als verfassungswidrig beanstandet werden, werden die Formulare eben um einen neuen Passus wie"Ich ermächtige das Sozialamt (Finanzamt u.a.), bei Bedarf meine Kontendaten bei..." oder so ergänzt.
Und schon ist alles wieder total legal.
Gruß bernor

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