Justiz- Harzt IV einfach zu viele Juristen...

verfasst von LenzHannover, 07.11.2004, 13:50

-->Mit was sich das Bundesverfassungsgericht beschäftige muss

Für den Antrag auf Arbeitslosengeld II müssen Langzeitarbeitslose keine persönlichen Angaben über Mitbewohner ihrer Wohngemeinschaft oder Untermieter machen, wenn diese keine Lebenspartner sind.

Bloße Mitglieder einer Wohngemeinschaft gehören demnach nicht zu der so genannten Bedarfsgemeinschaft, die zur gegenseitigen Unterstützung verpflichtet ist. (Az.: 1 BvR 1962/04)

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Justiz- Harzt IV einfach zu viele Juristen... - LenzHannover, 07.11.2004, 13:50
  • TOLLE H IV Realitäten - für Dich gut oder schlecht? - Nachtigel, 07.11.2004, 16:10
    • Re: TOLLE H IV Realitäten - für Dich gut oder schlecht? - skyweekR, 07.11.2004, 17:26
      • SO ISSES!!! AB 2005 alle Partnerschaften in WG´s ummünzen;-(( & wer heiratet ist - Nachtigel, 07.11.2004, 17:42
      • Re: TOLLE H IV Realitäten - für Dich gut oder schlecht? - Baldur der Ketzer, 07.11.2004, 18:03
    • Re: Frage - kingsolomon, 07.11.2004, 17:41