Könnte es nicht besser sagen: So gerecht, daß es es nun absolut ungerecht wurde

verfasst von JoBar, 14.11.2004, 20:01

-->Montag, 15. November 2004
Kommentar

Einfach kompliziert
Uwe Vorkötter

Das deutsche Steuersystem bemüht sich wie kein anderes um Gerechtigkeit. Es sieht niedrige Steuersätze auf niedrige Einkommen vor und hohe Sätze auf hohe Einkommen. Es unterscheidet zwischen Alleinstehenden und Verheirateten, berücksichtigt die Kinder, stellt Vorsorgeaufwendungen fürs Alter von der Steuer frei, ebenso die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz; es differenziert sorgsam zwischen Einkommen, die tagsüber erzielt werden und solchen aus Nachtarbeit, es unterstützt Spenden an das Rote Kreuz, finanziert das Eigenheim mit und fördert sogar Investitionen in koreanische Containerschiffe. In seinem steten Bemühen um Gerechtigkeit geht irgendwo mittendrin jegliche Übersichtlichkeit verloren. Keine Regel gilt, weil stets eine Sonderregel greift. Mit der Übersichtlichkeit bleibt letztlich auch die Gerechtigkeit auf der Strecke. Nicht der Leistungsfähige wird zur Staatskasse gebeten, sondern der Dumme. Nicht der Bedürftige profitiert von den Ausnahmen, sondern der Clevere.

So ähnlich ist es mit den Sozialsystemen. Die Rentenkasse dient zwar auch dazu, für die Rente zu sorgen. Aber sie soll zugleich die Erziehungsleistung von Müttern honorieren, den Aufbau Ost fördern und etwas für die Trümmerfrauen tun, die sich nach dem Krieg um den Aufbau West verdient gemacht haben. Das Gesundheitssystem verlangt, gerecht wie es nun einmal sein will, von kleinen Leuten kleine Beiträge, von Arbeitnehmern genau so viel wie von Arbeitgebern. Für große Einkommen hält dieses System allerdings als Alternative zur Solidarität die private Krankenkasse bereit, für Beamte das Beihilfesystem des Staates. Die Einnahmen der gesetzlichen Kasse wiederum sind an den Lohn gebunden, also an den Arbeitsplatz. Es gibt immer weniger Arbeitsplätze, auch weil die Sozialbeiträge die Kosten der Arbeit erhöhen. Also ist es kein Wunder, dass dieses System nicht mehr funktioniert. Es ist eher verwunderlich, dass es so lange funktioniert hat.
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J

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