Berliner-Bankenskandal

verfasst von Spartakus, 21.11.2004, 14:40

-->Vielleicht sollte man bei dieser Gelegenheit nochmals an den Berliner Bankenskandal erinnern:
"Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Politiker und Bankgesellschaft plündern Berlin"
siehe Link unten oder die Quintessenz:

Um den Konkurs der maroden Bankgesellschaft zu vermeiden beschließt die rot-grüne Übergangsregierung im Juli 2001 eine Kapitalzuführung von zwei Milliarden Euro. Die Übergangsregierung gibt vor, die Bank nunmehr gerettet zu haben, im folgenden Wahlkampf wird der Bankenskandal zu einem Landowsky-CDU-Skandal umgedichtet. An der Geschäftspraxis der Bankgesellschaft ändert sich nichts, die Risiken aus den Immobilien- und Fondsgeschäften bleiben weiterhin unkalkulierbar.

D. h., dass dem rot-grünen Übergangssenat klar sein muss, dass in Zukunft weitere Finanzspritzen des Landes notwendig sein werden, vor allem, weil nach dieser Kapitalzuführung die Anteile des Landes Berlin an der Bankgesellschaft bei 81% liegen. Auf die Idee, die Bankgesellschaft aufzulösen bzw. in die Insolvenz zu führen, kommt keiner der Verantwortlichen. Die Erfüllung von Mietgarantien und Andienungsgarantien beispielsweise hätte somit verweigert werden können. Der rot-grüne Übergangssenat beginnt stattdessen eine Maßnahme vorzubereiten, die die Berliner Bevölkerung für die nächsten 30 Jahre beschäftigen wird.

Am 9. 4. 2002 verabschiedet das Berliner Abgeordnetenhaus unter dem rot-roten Senat das sog. Risikoabschirmungsgesetz. Dies bedeutet, dass das Land Berlin von nun an für die nächsten 30 Jahre die Risiken aus den Immobiliengeschäften der Bankgesellschaft zu übernehmen hat. Hochrechnungen ergeben eine Summe der Risiken von 21,6 Milliarden Euro.


Ist natürlich klar, dass da jetzt der Bund einspringen muß
<ul> ~ Zusammenfassung Berliner-Bankenskandal</ul>

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• Ein Vorgeschmack auf versiegende Ströme von Geld, Steuern,... - JoBar, 21.11.2004, 12:19
  • Der Terminus ist gigantisch und nicht mehr zu überbieten - Euklid, 21.11.2004, 12:47
  • Um Strassen durch Wälder zu ersetzen... - politico, 21.11.2004, 13:55
  • Berliner-Bankenskandal - Spartakus, 21.11.2004, 14:40