Möchte jemand besorgt sein? Bittesehr:

verfasst von JoBar, 22.11.2004, 09:58

-->Betrüger werden es schwerer haben
Abkommen über Betrugsbekämpfung schränkt Bankgeheimnis bei indirekten Steuern ein
Die Schweiz wird für Betrüger weniger attraktiv. Schweizer Behörden leisten der EU künftig weit reichende Hilfe bei der Betrugsbekämpfung.
Steffen Klatt/Brüssel

Die Schweiz hat im europäischen Zigarettenschmuggel eine wichtige Rolle gespielt. Ihr «Standortvorteil»: Dieser Schmuggel war kein Straftatbestand, solange die Zigaretten nicht in die Schweiz kamen. Damit konnten die Schmuggelgelder in die Schweiz fliessen, ohne dass die Schmuggler die Behörden fürchten mussten. Die Schweizer Behörden konnten ihren EU-Kollegen Rechtshilfe leisten, mussten es aber nicht. Auch Schwarzgeld aus Subventionsbetrug und Ähnlichem wurde wegen des Bankgeheimnisses gern in der Schweiz angelegt.

Ab 25 000 Euro wird geholfen
Damit ist es bald endgültig vorbei. Die Schweiz verpflichtet sich im Abkommen über die Betrugsbekämpfung mit der EU, systematisch Rechts- und auch Amtshilfe zu leisten. Faktisch wird die Zusammenarbeit mit den EU-Behörden auf das Niveau angehoben, das bereits zwischen Schweizer Behörden üblich ist. Massgeblich ist künftig der Deliktsbetrag: Wenn mehr als 25 000 Euro (38 700 Franken) auf dem Spiel stehen, dann leiten Schweizer Behörden auf Antrag ihrer ausländischen Kollegen Zwangsmassnahmen ein. Dazu können Hausdurchsuchungen, aber auch die Einsicht in Konten gehören. Ausländische Beamte dürfen dabei anwesend sein.
Besonders interessant für die EU: Die Schweiz leistet Amts- und Rechtshilfe künftig auch, wenn hier nur Einnahmen aus Abgabebetrug gewaschen werden, der Betrug aber vollständig ausserhalb des Landes stattgefunden hat.

Bankgeheimnis eingeschränkt
Damit ist das Bankgeheimnis im Bereich der indirekten Steuern faktisch aufgehoben. Wer bei Mehrwertsteuern, Zöllen, Abgaben oder Subventionen die EU und ihre Mitgliedsländer schädigt, kann nicht mehr mit der Diskretion der Schweizer Banken rechnen. Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, wie er bei den direkten Steuern weiter besteht, wird für die indirekten Steuern aufgehoben.

...

aus http://www.tagblatt.ch/index.jsp?artikel_id=979454&ressort=inland
<hr>

Schönes Neusprech, nicht wahr?

So wie schon beim"Kampf gegen Terror" werden nun auch beim"Kampf gegen Betrüger" unter einem falschen Etikett ganz andere Ziele verfolgt.


J


PS Die ganzen deutschen/europäischen Auswüchse werden auch in der Schweiz wuchern - sie kommen nur ein bischen später da an:((

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• Möchte jemand besorgt sein? Bittesehr: - JoBar, 22.11.2004, 09:58
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