Ein Gesamtkonzept für europäische Strafrechtspflege entsteht erst

verfasst von Stephan, 22.11.2004, 20:47

--><center>Ein"Raum der Sicherheit”, ein"Raum der Freiheit”...</center>


Der Text von Wladimir Bukowski ist heftig, und provokant für diejenigen, die sich noch nicht mit der Dynamik von Gesellschaftssystemen beschäftigt haben, die über ihre optimale Größe hinauswachsen. Leopold Kohr sah übrigens die Europäische Union seit Maastricht auf dem Weg in den Sozialismus...

Heribert Prantl schrieb zum werdenden EU-Strafrecht bereits am 07.07.2003 in der Süddeutschen-Zeitung:

[i]»Das gesamte EU-Strafrecht befindet sich in einem traurigen Zustand. Diese Entwicklung begann mit dem Corpus Juris, einem Strafprogramm zum Schutz der finanziellen Interessen der EU, dem man anmaßend den Namen des berühmtesten aller alten Gesetzbücher gab. Dieses Corpus Juris ermöglicht es, die zweckwidrige Verwendung jedweder Subvention mit Strafe zu belegen. Die EU-Bürokraten können ihre Vergaberegeln also so stricken, dass bei jedem Verstoß ein Strafprozess droht. Zusammen mit dem Grünbuch der Europäischen Kommission wird das abenteuerliche Konsequenzen zeitigen: Ein Bauer aus Niederbayern kann dann, bei Abgabe der Strafsache von der nationalen an die europäische Staatsanwaltschaft, an einem beliebigen Ort der EU angeklagt werden. Wenn seine subventionierten Kartoffeln nach Valencia geliefert wurden, muss er sich gegebenenfalls dort verantworten, möglicherweise aufgrund von Beweisen, die auf der Basis eines Beschlusses des Gerichts in Tessaloniki erhoben wurden. Der Kartoffelbauer wird notgedrungen jeden Deal annehmen, den ihm die EU-Bürokraten anbieten: Einstellung seines Verfahrens gegen stattliche Geldzahlung. So beschreibt Eberhard Kempf, der Vizepräsident der Anwaltschaft am Ständigen Internationalen Strafgerichtshof, die europäischen Aussichten.

Das werdende Strafrecht ist so konstruiert, dass die EU-Strafverfolger einen Eingriff in Grundrechte immer in dem Land beantragen können, wo es am leichtesten geht: Wie im Supermarkt nimmt man sich aus jedem Regal etwas heraus, und so werden die Dinge aus dem nationalen Kontext gerissen.«[/i]

Kompletter Text: SF-39364

gruß
<ul> ~ Vielleicht tut sich ja doch was</ul>

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• EU - Haftbefehl: Sollte das stimmen, dann rappelts aber!! - LeCoquinus, 22.11.2004, 17:45
  • Re:hier das Plenarprotokoll der Bundestagsdebatte - kingsolomon, 22.11.2004, 18:17
    • Statt suchen blättern: Seiten 157-159 des pdf - SchlauFuchs, 22.11.2004, 20:30
    • Re:Sammlung des BGH dazu - kingsolomon, 22.11.2004, 22:03
  • Re: EU - Haftbefehl: Volltext notwendig: hier - und: ja, es stimmt völlig ;-(( - Baldur der Ketzer, 22.11.2004, 18:20
  • Ein Gesamtkonzept für europäische Strafrechtspflege entsteht erst - Stephan, 22.11.2004, 20:47
    • Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung - Stephan, 23.11.2004, 00:56
  • Re: EU - Haftbefehl: hierzu nochn Fund - Baldur der Ketzer, 22.11.2004, 23:27
    • Jo. Ich glaube man sollte ganz dringen Suworow zur Hand nehmen - Turon, 23.11.2004, 02:15
      • Noch eine kleine Korrektur - Turon, 23.11.2004, 02:18