Beschränkung d. Rechtsmittel: umfassendste Justizreform seit 130 Jahren?

verfasst von Eric, 24.11.2004, 19:29

-->Drastische Beschränkung der Rechtsmittel geplant

Die Justizminister von Bund und Länder bereiten offenbar die umfassendste Justizreform seit über 100 Jahren vor. Laut einem Bericht der"Süddeutschen Zeitung" stehen die Eckpunkte dafür exklusiv auf der Tagesordnung der Herbsttagung der Justizministerkonferenz unter Leitung des Bremer Bürgermeisters Henning Scherf (SPD) am Donnerstag in Berlin. Ziel sei eine Entlastung der Gerichte und eine Kostensenkung durch Verschlankung der Personalapparate.

Kern der Reform soll eine drastische Beschränkung der Rechtsmittel sein. Sie sollen auf"das verfassungsrechtlich Notwendige" beschränkt werden.

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http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3823746_TYP6_THE_NAV_REF2_BAB,00.html

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