Netzeitung: Wahrscheinlich kein EU- Defizitverfahrens gegen Deutschland

verfasst von fridolin, 07.12.2004, 18:03

-->Er habe wohl"gute Nachrichten für die Deutschen", sagt EU-Währungskommissar Almunia. Das auf Eis gelegte Verfahren wegen Verstoßes gegen den Maastricht-Vertrag dürfte nicht wieder aufgenommen werden.

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hat angedeutet, dass das ruhende Defizitverfahren der Gemeinschaft gegen Deutschland wegen des Verstoßes gegen die Regeln des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakes nicht wieder aufgenommen wird. [...]

Der Kommissar betonte zudem, dass er noch keine abschließende Bewertung geben könne. Noch prüfe die Brüsseler Behörde die jüngsten Bemühungen der Bundesregierung um weitere Einsparungen. Für 2005 hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein voraussichtliches Staatsdefizit von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an die Gemeinschaft gemeldet. Deutschland würde damit die Vorgaben von Maastricht, die eine Höchstgrenze von drei Prozent setzen, erfüllen. In der vergangenen drei Jahren hatte die Bundesrepublik die Vorgaben des Stabilitätspakts nicht eingehalten. Dass das Verfahren gegen Frankreich nicht wieder aufgenommen wird, gilt als sicher.

Voller Text: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/316205.html

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Netzeitung: Wahrscheinlich kein EU- Defizitverfahrens gegen Deutschland - fridolin, 07.12.2004, 18:03